CO2-Grenzwerte: Scholz schlägt sich auf die Seite der FDP
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Der Koalitionsstreit um europaweite CO2-Grenzwerte für Autos zwischen dem grün geführten Umweltministerium und dem Verkehrsministerium unter Leitung der FDP ist beendet. Und wie schon beim Tempolimit haben die Grünen auch bei diesem Thema den Kürzeren gezogen. Dementsprechend enttäuscht zeigte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke über die Niederlage im Ringen mit Verkehrsminister Volker Wissing. Das berichtet „faz.net“. Tatsächlich habe sie sich noch höhere CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht, heißt es.
Laut Lemke wären schärfere Vorgaben auch umsetzbar gewesen: „Die Autohersteller senden uns ja seit Monaten entsprechende Signale, wenn sie ankündigen, schon in wenigen Jahren nur noch vollelektrische Fahrzeuge in Verkehr zu bringen, während die Grenzwerte über die nächsten acht Jahre weitgehend unverändert bleiben sollen“, wird die Bundesumweltministerin zitiert.
Regierungskreisen zufolge hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit im Sinne des Verkehrsministers entschieden, so „faz.net“. Demnach stellt sich Deutschland hinter die EU-Vorschläge und will diese nicht weiter verschärfen. Festgelegt ist bislang, dass der CO2-Ausstoß von neuzugelassenen Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 zurückgehen soll. Klimaverbände, Grüne und auch das Umweltministerium hatten dies schon in der vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. Ihr Argument: Damit würden ältere Verbrenner auch nach 2040 noch fahren – der Zeitpunkt zu dem Deutschland praktisch klimaneutral sein will.
Obwohl Lemke für eine Kürzung von 75 Prozent gestimmt hatte, muss sie nun in Brüssel Anfang März die Position Wissings für Deutschland vertreten. Allerdings will sie dem Bericht zufolge keiner Anrechnung sogenannter E-Fuels zustimmen. Diese sollten aus Sicht des Umweltressorts vorrangig für Flug- oder Schiffsverkehr genutzt werden und nicht, wie von der Autoindustrie gewünscht, in Pkw.
Laut „faz.net“ steht Wissing aber weiter unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen Freitag Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister Habeck übermitteln. Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um Fristverlängerung gebeten. Wie es heißt, denke der Bundesverkehrsminister unter anderem über eine stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos auf die Straße zu bringen.
Quelle: faz.net – Scholz bremst Umweltministerin Lemke aus
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