Umweltbonus: Bundestag stellt sich fast geschlossen gegen Veränderung
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Um die Kaufprämie für Elektroautos und Plug-In-Hybride kehrt derzeit keine Ruhe ein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich zuletzt per Twitter über angebliche Pläne seines Ministeriums mit, dass die Kaufprämien für Elektroautos deutlich steigen und verlängert werden sowie um eine Abwrackprämie für alte Verbrenner ergänzt werden sollen. Nun stellt sich seine Partei sowie die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen Pläne der CDU/CSU.
Diese hatten mit ihrem Antrag, mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen“ (20/1853), die Forderung gestellt, dass das Datum der Fahrzeugbestellung, nicht das Datum der Fahrzeugzulassung zu Grunde gelegt wird, um die Auszahlung des Umweltbonus sicherzustellen. Neben der CDU/ CSU stimmte auch die AfD für diesen Vorschlag. Die anderen Parteien haben nach erstmaliger Beratung direkt abgestimmt und abgelehnt.
Anlass für den Antrag war die aktuelle Lage. Denn aufgrund aktueller Lieferketten und Rohstoffverfügbarkeit betrügen die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem Dreivierteljahr, so die Unionsabgeordneten. Was dazu führt, dass die E-Autofahrer augenscheinlich im Nachteil sind. Zudem wurde Klarheit für Verbraucher, Händler und Hersteller gefordert, ob die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) fortgesetzt wird oder bis zum Jahresende 2022 auslaufen soll. Im Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von E-Autos des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 13. April 2022 seien PHEVs als „marktgängig“ bezeichnet worden und damit nicht mehr förderfähig.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, die Grünen und die FDP vereinbart, dass die Subvention auf den Kaufpreis von E-Autos und Plug-in-Hybriden bis 2025 auslaufen und bis dahin schrittweise sinken soll. So sieht es auch ein aktueller Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Überarbeitung des Umweltbonus vor, wonach zum Beispiel die Förderung von Plug-in-Hybriden ab 2023 eingestellt werden soll. Eine Entscheidung darüber steht in den kommenden Monaten an.
Quelle: Bundestag.de – Parlament lehnt Antrag zur Förderung von E-Autos ab
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