Wissing: E-Auto braucht keine staatlichen Anreize mehr
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In Sachen E-Auto-Prämie steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing eng an der Seite seines Finanz-Kollegen und Parteifreundes Christian Lindner, der die Förderung abschaffen will. Es würden mehr Autos bestellt als geliefert werden können, sagte Wissing in einem Interview mit dem ZDF. Das zeige ja, dass es hier keines staatlichen Anreizes bedürfe. Entscheidend sei, dass schnell eine Ladeinfrastruktur aufgebaut werde. Laden müsse so einfach werden wie Tanken.
Den Dissens zwischen Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält Wissing für ganz normal. Deutschland stehe vor einem enormen Transformationsprozess. „Wir haben knappe Haushaltsmittel, müssen umso genauer überlegen, wofür geben wir öffentliche Gelder aus? Und dass man in diesen Fragen einen Diskurs hat, unterschiedliche Argumente abwägt und auch intensiv diskutiert, ist ja ein gutes Zeichen.“ Es sei eben nicht so, dass es nur den einen richtigen Weg gebe. Er selbst nutze privat ein Hybrid-Auto, sagte Wissing dem ZDF, fahre allerdings „überwiegend elektrisch“. Geladen werde der Wagen zuhause in seiner Garage. Er fahre privat keine weiten Strecken, so dass der elektrische Radius in der Regel ausreiche.
In Sachen Deutsche Bahn werde er eine Steuerungsgruppe in seinem Ministerium einrichten, versprach der Verkehrsminister. Man müsse nun die wirklich konkreten Dinge in Angriff nehmen – Weichen einbauen, Signalisierung für die Gegenfahrbahn, Gleiswechselbetrieb. Er sei zuversichtlich, dass sich da konkret etwas verbessern werde. Das Neun-Euro-Ticket bezeichnete Wissing in dem Interview als „Riesenerfolg“. Zu einer möglichen Fortsetzung hält er sich allerdings bedeckt. „Wir evaluieren am Ende der drei Monate“, so Wissing. „Dann werden gegebenenfalls Anschlussaktionen durchgerechnet.“
Auch das Fahrrad hält der Bundesverkehrsminister für ein „tolles Verkehrsmittel“. Allerdings verbinde er persönlich keine Emotionen damit. Wichtig sei, jeder und jedem ein überzeugendes Mobilitätsangebot zu machen. Da gebe es Dinge, die man besser machen könne: Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen etwa oder auch der Lückenschluss von Radwegen. Seine bisherigen Kontakte mit Fahrradverbänden und Herstellern seien „sehr interessant“ gewesen, so Wissing.
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