Niedrige Steuern auf Verbrenner bremsen Hochlauf der E-Mobilität
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Deutschland tut sehr wenig, um den Kauf und die Nutzung von umweltschädlichen Verbrennern einzudämmen. Das hemmt die Nachfrage nach neuen E-Autos und ebenso die Transformation der Automobilhersteller, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E), die Dachorganisation einiger nichtstaatlicher europäischer Organisationen, die sich für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen. Als eines von wenigen Ländern in Europa besteuert Deutschland CO2-intensive Autos kaum, weshalb diese bei unseren europäischen Nachbarn fast überall teurer sind als hierzulande.
Deutschland liegt daher bei der Verbreitung neuer vollelektrischer Autos nur auf Platz 10 in Europa und reiht sich damit hinter dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern ein, die das Ranking anführen. Mehr Anreize für den Umstieg auf E-Autos könnten bestehen, wenn umweltschädliche Verbrenner entsprechend ihres CO2-Ausstoßes zur Kasse gebeten würden, so T&E.
T&E
Vor allem in puncto Neuzulassungssteuer und Dienstwagenbesteuerung schneidet Deutschland schlecht ab. Während in Norwegen für emissionsintensive Verbrenner bei der Neuzulassung bis zu 16.100 Euro (Platz 1 im Ranking) und in Dänemark für Pkw mit Emissionen von mehr als 150 g CO2/km sogar 41.800 Euro (Platz 5 im Ranking) fällig werden, wird in Deutschland keine Zulassungssteuer auf neue Autos erhoben. Hingegen wurden Elektroautos beim Kauf lange Zeit mit einer vergleichsweise hohen Förderung von bis zu 9000 Euro bezuschusst – hier wird das Prinzip „nur Bonus, kein Malus” sehr deutlich.
Ab kommendem Jahr werden die Kaufprämien in Deutschland gekürzt, der Erwerb vollelektrischer E-Autos wird wieder teurer, weshalb die Bundesregierung im Umkehrschluss nun dafür sorgen sollte, dass eine deutliche Differenzierung beim Kauf und auch der Nutzung umweltschädlicher und emissionsfreier Fahrzeugen bestehen bleibt, so die NGO. In vielen europäischen Ländern gelte längst das Prinzip „The polluter pays“ – der Verursacher zahlt. Durch eine höhere Steuerbelastung für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge könnte die Bundesregierung sicherstellen, dass auch ohne hohe Kaufprämien der Umstieg auf vollelektrische Autos attraktiv bleibt, so T&E.
„Mitten in der Klima- und Energiekrise kürzt die Bundesregierung die Kaufprämien und macht somit E-Autos teurer, aber Verbrenner nicht. Wie soll Deutschland mit solchen Maßnahmen seine Klima- und Elektrifizierungsziele erreichen?“, sagt Friederike Piper, E-Mobilitätsexpertin bei T&E Deutschland „Bei uns sollte das Verursacherprinzip im Straßenverkehr gelten, um zwischen umweltschädlichen und sauberen Fahrzeugen zu unterscheiden. Wer beim Neukauf und der Haltung weiterhin auf klimaschädliche Verbrenner setzt, sollte das auch entsprechend vergüten.“
„Die veraltete Steuerpolitik in Deutschland dient dem Klima nicht“
Zudem habe auch die niedrige Besteuerung von Firmenwagen negative Auswirkungen auf den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Zentral hierbei sei die Dienstwagenbesteuerung, die in Deutschland auch als 1-Prozent-Regelung bekannt ist. Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und diese das Fahrzeug für private Zwecke nutzen, entsteht ein versteuerungspflichtiger geldwerter Vorteil, der monatlich auf den Bruttolohn aufgeschlagen wird.
In Deutschland gilt eine der niedrigsten Dienstwagenbesteuerungen für Benzin- und Dieselfahrzeuge in Europa: Jährlich müssen 12 Prozent des Fahrzeugwerts versteuert werden, für Plug-in-Hybride wird dieser Satz halbiert und bei vollelektrischen Autos fällt nur ein Viertel dieses Wertes an. Zum Vergleich: In Norwegen müssen für jeden Dienstwagen, der mehr als 4 g CO2/km ausstößt, jährlich 30 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert werden. Das Vereinigte Königreich hat seine Dienstwagenbesteuerung progressiv an den Emissionswerten ausgerichtet, wobei für CO2-intensive Autos auch am meisten gezahlt werden muss (bis zu 37 Prozent des Listenpreises werden versteuert).
T&E
Hingegen wird in Deutschland nicht zwischen kleineren und effizienten sowie größeren und umweltschädlichen Autos unterschieden. Als Firmenwagen versteuert werden sowohl ein großer, schwerer und somit durstiger SUV als auch ein deutlich genügsamerer Kleinwagen mit monatlich 1 Prozent des Bruttolistenpreises. Mit Blick darauf, dass in dem Markt der Firmenwagen zwei Drittel aller Neuwagen zugelassen werden, sei das problematisch. Denn während bereits jeder fünfte neue Pkw vollelektrisch fährt, tut es nur jeder zehnte Firmenwagen, wie jüngst eine Analyse von T&E zeigte.
Friederike Piper sagte: „Die veraltete Steuerpolitik in Deutschland dient nicht dem Klima, sondern großen umweltschädlichen Autos“. Das müsse die Regierung im lang erwarteten Klimaschutz-Sofortprogramm „endlich korrigieren“. Eine ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung würde Dienstwagennutzende zum Umstieg bewegen, so Piper, „weil umweltschädliche Verbrenner teurer würden. Ohne Reform wird das 15-Millionen-E-Auto-Ziel der Bundesregierung in 2030 nicht zu erreichen sein.“
Mit dem Good Tax Guide veröffentlichte T&E nun ein Handbuch für politische Entscheidungsträger:innen und Expert:innen, die die Steuerpolitik für Pkw in Deutschland und den restlichen europäischen Ländern umfassend vergleichen können. Dieses Handbuch sei das erste in Europa, das die Steuerlast sowohl für den Erwerb als auch die Nutzung von Autos mit verschiedenen Antriebsarten ausführlich vergleicht. Betrachtet wurden 31 Länder, sieben Steuerarten und zwei Zulassungsarten (Privat- und Firmenwagen).
Quelle: T&E – Pressemitteilung vom 27.10.2022
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