Bundesregierung hält an Zielen für E-Mobilität fest
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15 Millionen E-Autos und eine Million öffentliche Ladepunkte soll es in Deutschland bis 2030 geben. Auch wenn zuletzt Zweifel aufgekommen waren, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht mehr in letzter Konsequenz verfolgt, bleiben diese Zielmarken stehen. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu entnehmen.
Aktuell seien bereits mehr als zwei Millionen elektrische Pkw in Deutschland zugelassen, davon mehr als 1,1 Millionen mit rein batterieelektrischem Antrieb, schreibt die Bundesregierung. Die Absatzzahlen batterieelektrischer Fahrzeuge steigen demnach kontinuierlich an. Im Mai 2023 habe der Anteil rein batterieelektrischer Pkw an den Neuzulassungen 17,3 Prozent betragen. Die Zahl der neu zugelassenen Pkw mit rein batterieelektrischem Antrieb sei im Mai dieses Jahres 46,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen.
Regierung: Mehrkosten von E-Autos nehmen ab
Die Bundesregierung unterstütze den weiteren Fahrzeughochlauf batterieelektrischer Pkw mit Fördermaßnahmen wie beispielsweise mit dem im Zeitverlauf degressiv ausgestalteten Umweltbonus oder im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität, heißt es in der Antwort. Ab September erhalten gewerbliche Kunden gar keinen Bonus mehr, der für private Käufer läuft zunächst weiter, sofern noch Geld im Fördertopf ist. Die von der Automobilindustrie in Deutschland angebotenen Pkw-Modelle mit batterieelektrischem Antrieb würden stetig zunehmen. Gleichzeitig sei auch eine tendenzielle Abnahme der Mehrkosten von Elektroautos gegenüber Verbrennern zu beobachten.
Damit der Fahrzeughochlauf die zu beobachtende Dynamik weiter fortsetzen und steigern kann, betrachtet die Bundesregierung nach eigener Aussage die Verfügbarkeit ausreichender Lademöglichkeiten als eine notwendige Voraussetzung. Daher werde das Ziel des Ausbaus einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur verfolgt. Neben der Anzahl der Ladepunkte sei auch die jeweilige Ladeleistung ein entscheidender Faktor für die Beurteilung des verfügbaren Angebots der Ladeinfrastruktur wie auch des Bedarfs.
5750 Städte und Gemeinde ohne Ladepunkt
In der Antwort finden sich auch Zahlen zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten, die bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren. Danach gab es am 1. Januar 2022 59.660 Ladepunkte (50.375 Normalladepunkte und 9285 Schnellladepunkte), am 1. Januar 2023 82.351 Ladepunkte (68.554 Normalladepunkte und 13.073 Schnellladepunkte) und am 1. März 2023 bereits 85.073 Ladepunkte (70.695 Normalladepunkte und 14.378 Schnellladepunkte). Mit Datenstand zum 1. März 2023 sei in 5750 Städten und Gemeinden von etwa 11.000 keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Betrieb – in 8807 Städten und Gemeinden keine öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur, heißt es in der Antwort.
Für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge stünden mit dem geltenden Finanzplan bis zum Jahr 2026 rund 2,2 Milliarden Euro im Titel „Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben“ des Klima- und Transformationsfonds bereit, wird mitgeteilt. Bis 31. Mai 2023 sei etwa eine Milliarde Euro für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge gebunden worden. Davon ausgezahlt worden seien bis 31. März 2023 etwa 43,9 Millionen Euro. Die Diskrepanz sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass bei der Förderrichtlinie die Auszahlung der Zuwendung nach Projektabschluss erfolge, schreibt die Bundesregierung.
E-Fuel-Debatte als Hochlauf-Verderber?
Zuletzt wurde öffentlich immer wieder an den Zielen gerüttelt. So äußerte sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dahingehend, dass nicht die Anzahl der Ladepunkte entscheidend sei, sondern die bereitgestellte Ladeleistung – um damit zu sagen, dass eine Million Ladepunkte wohl aufgrund steigender Ladeleistungen pro Ladepunkt gar nicht nötig seien. Interessanterweise steht Deutschland im internationalen Vergleich bei der bereitgestellten Ladeleistung pro E-Fahrzeug gar nicht so gut da.
Und auch die Regierung selbst – allen voran die FDP – hatte zuletzt aus Sicht von Kritikern nicht immer den Eindruck erweckt, es mit dem Hochlauf der Elektromobilität so ernst zu meinen, wie es die Zielvorgaben eigentlich hergeben sollten. Die Bundesregierung setzte sich schließlich auf Druck der FDP massiv dafür ein, dass in der EU eine Hintertür für E-Fuels offen bleibt. Für Bestandsfahrzeuge ist es eine zunächst einmal nachvollziehbare Überlegung, diese möglichst früh ebenfalls klimaneutral zu bekommen. Vor allem die FDP drängt allerdings darüber hinaus darauf, dass auch nach 2035 noch Neufahrzeuge zugelassen werden sollen, die ausschließlich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden sollen. Schaut man sich die öffentliche Diskussion an, so weckt dies offenbar bei vielen die Hoffnung, langfristig an der Verbrennertechnologie festhalten zu können – und das wiederum könnte den angestrebten Hochlauf der Elektromobilität ausbremsen. In diese Kerbe wollten CDU und CSU offenbar mit ihrer Anfrage schlagen.
Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekanntgegeben, dass spätestens im Herbst zwei neue Förderprogramme starten sollen, bei denen zum einen die gewerbliche Installation von Schnellladepunkten und zum anderen die private Kombination von Photovoltaik-Anlage, Speicher und Wallbox unterstützen sollen. Kritiker merken dazu an, dass damit abermals nur Besserverdienenden geholfen wird, die sich ein solch kostspieliges Trio zuhause leisten können. So viel steht fest: Menschen, die zuhause gar nicht laden können, dürfte dieses private Förderprogramm auf jeden Fall nicht in die Elektromobilität locken.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages sowie Antwort der Bundesregierung auf CDU/CSU-Anfrage, 30.06.2023 sowie 23.06.2023
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