Viele Rote Karten: CO2-Ausstoß von Politiker-Dienstwagen
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Die selbsternannte Klimaregierung fällt im 17. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erneut krachend durch, berichtet diese in einer Pressemitteilung. Mit durchschnittlich 187 g/km CO2-Emissionen überschreiten demnach die Fahrzeuge von sechs von neun Bundesministerinnen und -ministern den europäischen Flottengrenzwert von 95 g/km auf der Straße deutlich. Schlusslicht ist Justizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Dienstwagen (Audi A8 L 60 TFSI e quattro) den EU-Flottengrenzwert laut DUH um das 2,5-fache verfehlt.
„Lediglich die Bundesministerinnen Lisa Paus, Svenja Schulze und Steffi Lemke halten mit ihren Elektroautos den CO2-Grenzwert auf der Straße ein“, schreibt die Umwelthilfe. Paus nutzt einen BMW i4 eDrive40, Schulze einen Mercedes-Benz EQS 450+, Lemke einen Audi e-tron sportback 55. Ebenfalls elektrisch im Audi e-tron sportback 55 unterwegs ist Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), aufgrund des höheren Verbrauchs des 2022er-Modells reißt dieser aber in den DUH-Berechnungen die 95er-Marke. Außerhalb des Kabinetts sehe es ähnlich aus: Insgesamt erhalten 190 von 257 befragten Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern eine Rote Karte, weil ihre Dienstfahrzeuge mindestens 20 Prozent mehr CO2 ausstoßen als erlaubt. „113 davon setzen auf besonders klimaschädliche Plug-in-Hybride„, argumentiert die Umwelthilfe.
DUH kritisiert Nutzung von Plug-in-Hybriden
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, sagte: „Zum 17. Mal haben wir die Dienstwagen der Spitzenpolitikerinnen und -politiker in Deutschland unter die Lupe genommen – wieder einmal mit entlarvendem Ergebnis: Die selbsternannte ‚Klimaregierung‘ ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein. Zu viele der Regierungsmitglieder, einschließlich der Staatssekretärinnen und -sekretäre, setzen nach wie vor auf Plug-in-Hybride. Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller. Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie dringend umsteuern. Dasselbe gilt auf Landesebene: Der Regierende Bürgermeister Berlins Kai Wegner setzt etwa auf einen Audi A 8, dessen realer CO2-Ausstoß viermal so hoch liegt wie der Flottengrenzwert. Wir fordern alle Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf, jetzt mit gutem Beispiel voranzugehen und – wenn ein Dienstwagen unverzichtbar ist – auf emissionsarme Fahrzeuge zu setzen. Auch weitere Schritte sind längst überfällig, so etwa eine realistische Verbrauchskennzeichnung sowie ein Ende der Subventionierung klimaschädlicher Fahrzeuge.“
Immerhin: Trotz erneuter klarer Grenzwertverfehlung habe sich der durchschnittliche reale CO2-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen im Vergleich zum Vorjahr von 219 g/km auf 165 g/km reduziert. Dies liege an einem gesteigerten Anteil batterieelektrisch betriebener Dienstfahrzeuge auf 23 Prozent. Die DUH sieht daher in ihrer 17. Abfrage positive Tendenzen, aber dennoch dringlichen Handlungsbedarf.
VW ID.3 Pro ist das klimafreundlichste Politiker-Auto
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, fügte an: „Die wenigen Lichtblicke in unserem Dienstwagen-Check reichen noch lange nicht aus für eine Kehrtwende in Richtung Klimaschutz. Neben der Wahl des Antriebs geht es auch um die Dimensionierung des Fahrzeugs. Deswegen fallen hochgerüstete batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge in der Bewertung ebenfalls durch. Unsere Forderung richtet sich daher auch an die Hersteller, effiziente Modelle auf den Markt zu bringen, die tatsächlich und nicht nur auf dem Papier einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Batterieelektrische Antriebe sind nicht per se emissionsfrei, sondern ihre Klimawirkung hängt auch vom Anteil fossiler Energien im Strommix ab. Effizienzstandards auch für E-Fahrzeuge sind daher überfällig, ebenso wie eine transparente und ehrliche Verbrauchskennzeichnung.“
Die sächsische Staatsministerin Katja Meier (Grüne) belegt laut DUH den Spitzenplatz im Gesamtranking mit einem sparsamen VW ID.3 Pro (realer CO2-Ausstoß von 68 g/km). Schlusslichter im Gesamtranking sind NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD): Alle haben jeweils einen Audi A8 als Dienstwagen gewählt, der „schockierende“ 380 g/km realen CO2-Ausstoß auf die Straße bringe.
Winfried Kretschmann (Grüne, Mercedes-Benz EQS 580 4MATIC) aus Baden-Württemberg erhält als einziger Landesregierungschef eine Grüne Karte. „9 von 17 Umweltministerinnen und -ministern aus Bund und Ländern setzen auf einen vollelektrischen Antrieb, aber nur sechs davon bekommen ein Grüne Karte. Die anderen nutzen überdimensionierte und damit ebenfalls klimaschädliche Elektrofahrzeuge“, führt die Umwelthilfe aus. Nur einzelne Spitzenpolitikerinnen und -politiker verzichteten komplett auf einen persönlichen Dienstwagen und nutzten stattdessen beispielsweise Dienstfahrräder, Fuhrparkfahrzeuge oder Car-Sharing. Dazu zählen laut DUH die Staatsekretäre Udo Philipp und Sven Giegold (beide Grüne) aus dem Bundeswirtschaftsministerium sowie Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne).
DUH erläutert Methodik ausführlich
Der 17. Dienstwagen-Check der DUH beruhe auf einer Abfrage im Zeitraum von Dezember 2022 bis Februar 2023. Die Veränderungen in Berlin durch die Wiederholungswahl im Februar 2023 seien durch eine zusätzliche Abfrage nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung berücksichtigt worden. Die besonders geschützten Fahrzeuge des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Verteidigungsministers sowie der Außen- und Innenministerin und der Minister für Gesundheit und Finanzen flossen wie bereits in den Vorjahren nicht in die Wertung ein. Amtsträgerinnen und Amtsträger, die nach Abschluss der Befragung das Amt gewechselt haben oder ausgeschieden sind, seien nicht berücksichtigt worden. Dasselbe gelte für Neubesetzungen außerhalb des Befragungszeitraums. Unterschiedliche CO2-Angaben für das gleiche Fahrzeugmodell ergäben sich zum Beispiel durch verschiedene Erstzulassungszeitpunkte und Ausstattungsvarianten.
Die Auswertung basiere auf der Emissionsangabe auf Basis des Worldwide Harmonised Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTP). „Dieser Wert ist maßgeblich für die Einhaltung des EU-weit bindenden Flottengrenzwertes bei Pkw-Neuzulassungen, der zur Zeit bei 95g CO2/km liegt. Dem Ranking liegt der CO2-Ausstoß im realen Fahrbetrieb zugrunde“, führt die DUH aus. Bei Elektro-, Wasserstoff- sowie reinen Verbrennerfahrzeugen (Diesel und Benzin) basiere dieser auf offiziellen Angaben eines jeden Fahrzeugs, da die WLTP-Werte mit den Messergebnissen von Fahrzeugtests unterschiedlicher Medien meist übereinstimmten. Bei Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen werde mithilfe eines reichweitenspezifischen Utility Faktors (ICCT Studie 2017) der CO2-Ausstoß im reinen Verbrennermodus ermittelt, da diese Fahrzeuge vorwiegend mit leerer Batterie (ICCT Studie 2022) gefahren würden. Bei Fahrzeugen mit teilelektrischem oder vollelektrischem Antrieb sei der CO2-Gehalt des deutschen Strommixes nach aktuellsten Angaben des Umweltbundesamtes für das Jahre 2022 herangezogen worden.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe – Pressemitteilung vom 10.07.2023
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