Haushaltssperre: E-Auto-Förderung steht auf der Kippe
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Nachdem das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe auf eine Klage der Union hin das umgewidmete Sondervermögen der Bundesregierung von 60 Milliarden Euro im Klima-und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte, verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltssperre. Für dieses Jahr will die Bundesregierung nachträglich eine Notlage erklären und sich damit finanziell über die Ziellinie retten. Welches Geld der Bund im kommenden Jahr ausgeben kann, ist aber derzeit noch völlig offen.
Das könnte auch Fahrer von Elektroautos schwer treffen. Denn sollte die Haushaltssperre bestehen bleiben, könnte dies zur Folge haben, dass im neuen Jahr keine Fördergelder ausgezahlt werden können. Betroffen sein könnten davon also neben der Kaufprämie für ein E-Auto auch Teil zwei des Förderprogramms für Photovoltaik, Wallbox und Speicher in Kombination sowie die Förderung von gewerblicher Schnellladeinfrastruktur. Auch die Förderung von Energieberatung wurde zumindest vorübergehend eingestellt, wenn erst im kommenden Jahr mit einer Zahlung zu rechnen wäre.
Herstelleranteil könnte ebenfalls wegfallen
Das könnte also zur Folge haben, dass ab Januar nicht mehr bis zu 4500 Euro Kaufprämie beim Erwerb eines vollelektrischen Fahrzeugs fließen, sondern dieser Betrag letztendlich am Käufer hängenbleibt. Manch ein Hersteller könnte vielleicht den Kunden ein Stück weit entgegenkommen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass sie bereitwillig Rabatte gewähren – im Gegenteil. Es könnte sogar sein, dass einige auch den Herstelleranteil der Prämie nicht mehr garantieren können. „Momentan ist aufgrund der politischen Situation aber alles unsicher“, sagte ein Hyundai-Händler dem Handelsblatt.
Ebenfalls auf der Kippe steht Teil 2 des Förderprogramms für die Kombination aus PV-Anlage, Heimspeicher und Wallbox, dessen erster Teil in vom Fördergeber unglücklicher Manier binnen weniger Stunden von denjenigen mit dem meisten Glück oder den besten EDV-Kenntnissen leergeräubert war. Die vielen Antragsteller in spe, die da noch leer ausgingen, hoffen eigentlich auf Runde zwei im neuen Jahr – doch ob die überhaupt stattfindet, ist derzeit genauso unklar, wie es mit der Förderung für DC-Ladern in Unternehmen weitergehen soll. Auch die Förderung für den Heizungsaustausch steht mit auf der Kippe – der Absatz von Wärmepumpen ist offenbar bereits eingebrochen.
Beim Autogipfel am Montag in Berlin beteuerte die Regierung, am mittlerweile eigentlich kaum mehr vorstellbaren Ziel von 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 festzuhalten – auch wenn man sich nicht nur auf diese Technologie beschränken wolle. Damit das auch nur ansatzweise gelingt, steht die Regierung unter Zugzwang, die aktuell sicher nicht für Kauflaune sorgende Lage zu lösen. Doch Politik und Autobauer schieben sich weitestgehend den schwarzen Peter zu, wer Schuld daran hat, dass der Hochlauf der Elektromobilität bislang nicht so gelingt wie erhofft. Ein klares Bekenntnis zum Umweltbonus blieb beim Autogipfel aus.
Lösung noch in diesem Jahr das Ziel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse halten, doch die eingeplanten Milliarden für 2024 fehlen nun. Eine Lösung könnte sein, dass die Bundesregierung auch das kommende Jahr zur Notlage erklärt – zum Beispiel wegen des Ukraine-Kriegs. Dann wären neue Sondervermögen möglich. Doch dass solche Klimmzüge gewisse Risiken bergen, hatte nicht zuletzt das Karlsruher Urteil gezeigt. Während die Opposition bereits lautstark Neuwahlen im kommenden Jahr fordert, will die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr eine Lösung für die Haushaltsmisere finden. Die meisten potentiellen Käufer von E-Autos werden sich das vermutlich erst einmal in Ruhe ansehen und die Füße stillhalten – der Knick bei den Absatzzahlen dürfte also mit jeder Woche ohne Lösung größer werden.
Eine nachhaltige Lösung, wie die Bundesregierung ziemlich genau die fehlenden Milliarden einsparen kann, lieferte jüngst Wissenschaftler Harald Lesch: die Einstellung aller klimafeindlichen Subventionen wie die für Diesel oder für mit Diesel und Benzin angetriebene Dienstwagen. Diese Ansicht teilen indes auch die beiden hierzulande für die E-Mobilität einstehenden Verbände BEM und BBNM. „Seit Jahren beobachten wir die Zweigleisigkeit deutscher Politik, die sich zwar für das Neue bekennt, aber nicht gegen das Alte entscheidet“, kritisierte jüngst BEM-Vize-Präsident Christian Heep in einer Pressemitteilung.
Andreas Varesi, geschäftsführender Vorstand des BBNM, sagt: „Wenn diese klimaschädlichen Subventionen wegfallen würden, spätestens dann bräuchte die Elektromobilität gar keine Fördergelder mehr, um sich durchzusetzen.“ Und auch Dirk Messner, Präsident des Bundesumweltamtes, schlägt in die gleiche Kerbe, geht aber noch einen Schritt weiter: „Klimaschädliche Pkw sollen künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch werden klimaschonende Pkw attraktiver“, sagte er der Automobilwoche.
Quelle: Handelsblatt – „Wird die Elektroauto-Förderung jetzt gestrichen?“; Tagesschau – „KfW stoppt Förderprogramme – folgen weitere?“
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