EU-Parlament: Neues Gesetz für kritische Rohstoffe
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Weniger Bürokratie, mehr Innovation, mehr Entwicklung alternativer Materialien und ehrgeizige Recycling-Ziele: Vor wenigen Tagen gab das EU-Parlament grünes Licht für Pläne zur Verbesserung der Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen. Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt darauf ab, die EU wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Souveränität zu stärken. Es soll Bürokratie abbauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ankurbeln und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Auch soll es Forschung, die Entwicklung alternativer Materialien sowie umweltfreundlichere Abbau- und Produktionsmethoden fördern.
Das neue Gesetz sieht wirtschaftliche Anreize vor und will so stabilere und sichere Rahmenbedingungen für Projekte im Zusammenhang mit Recycling und der Förderung kritischer Rohstoffe schaffen. Unter anderem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.
Bei den Verhandlungen mit dem Rat drängten die Abgeordneten darauf, verstärkt auf die Produktion und den Einsatz von Materialien zu setzen, die strategische Rohstoffe ersetzen können. Sie setzten zudem die Festlegung von Zielen durch, um die Gewinnung von strategischen Rohstoffen aus Abfallprodukten zu fördern. Auch bestanden sie darauf, dass bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut werden müssen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Die Abgeordneten betonten zudem, wie wichtig strategische Partnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen seien – bezieht die EU diese Rohstoffe aus mehreren verschiedenen Staaten, komme das letztlich allen Beteiligten zugute. Das Parlament machte sich erfolgreich für Maßnahmen stark, die den Weg für langfristige Partnerschaften ebnen sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei neben dem Austausch von Wissen und Technologie auch die Aus- und Weiterbildung bzw. Umschulung zur Vorbereitung auf neue Arbeitsplätze mit besseren Arbeitsbedingungen und höherem Einkommen sowie höchste Umweltstandards für die Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe in Partnerstaaten.
„Dieses Gesetz ist der Entwurf einer neuen Industriestrategie für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in der EU. Wir schaffen Planungssicherheit – mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen für private Investoren, zentralen Anlaufstellen für Unternehmen und schnellen und einfachen Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden. Dadurch werden Abbau, Verarbeitung und Recycling in der EU angekurbelt“, sagt Berichterstatterin Nicola Beer, Renew Europe, Deutschland.
Die Vorschriften wurden mit 549 zu 43 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Der Rat muss sie nun förmlich billigen. Danach werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und kurz darauf in Kraft treten.
Ein wichtiges Gesetz für Elektroautos und erneuerbare Energien
Elektroautos, Solarpaneele und Smartphones – sie alle enthalten kritische Rohstoffe. Für den ökologischen und digitalen Wandel der EU spielen diese Rohstoffe eine entscheidende Rolle. Die Versorgung damit sicherzustellen, ist für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die technologische Führungsrolle und die strategische Autonomie der EU ausgesprochen wichtig. Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die zunehmend aggressive Handels- und Industriepolitik Chinas wurden Kobalt, Lithium und andere Rohstoffe auch geopolitisch nochmals relevanter.
Die weltweite Umstellung auf Energie aus erneuerbaren Quellen und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft dürften die Nachfrage nach diesen strategischen Rohstoffen in den kommenden Jahrzehnten rasch ansteigen lassen.
Quelle: Europäisches Parlament – Pressemitteilung vom 07.12.2023
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