Ende der E-Auto-Förderung: Hersteller springen in die Bresche, SPD möchte Anschlusslösung
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Nach dem abrupten Ende der Elektroautoförderung in Deutschland am vergangenen Wochenende war die Woche von großen Diskussionen geprägt. Nicht nur E-Auto-Käufer und -Interessenten fühlen sich vor den Kopf gestoßen, sondern auch die Hersteller. Einige von ihnen haben schnell reagiert und sogar eigene Programme als Ersatz zur staatlichen Förderung aufgelegt, die sie aus eigener Tasche zahlen. Die CSU spricht von einem Rückschlag, die SPD fordert eine Anschlusslösung.
Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde am 13. Dezember 2023 beschlossen, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Seit dem 18.12.2023 um 00:00 Uhr können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. “Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden”, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Daher müsse der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und diesem stünden weniger Mittel zur Verfügung. Für den Umweltbonus gilt: Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingegangen waren, wurden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt.
Ursprünglich war geplant, dass die Elektroauto-Förderung mit reduzierten Fördersummen auch im Jahr 2024 fortgesetzt werden sollte. Käuferinnen und Käufer von Neuwagen mit einem Nettolistenpreis unter 45.000 Euro sollten weiterhin eine staatliche Unterstützung von 3000 Euro erhalten. In Kombination mit dem hälftigen Herstelleranteil von 1500 Euro hätte dies einen Umweltbonus von insgesamt 4500 Euro ergeben. Diese geplante Fortführung der Förderung sollte eigentlich eine kontinuierliche Unterstützung für Käufer von Elektroautos gewährleisten.
Allerdings hat sich die Situation unerwartet geändert, und jene, die ihre Elektroautos in der Erwartung einer Förderung bereits bestellt, jedoch noch nicht erhalten und zugelassen haben, stehen plötzlich vor einem Dilemma. Das abrupte Ende der Fördermaßnahme bedeutet für sie, dass ihre Hoffnung auf staatliche Unterstützung quasi über Nacht zunichtegemacht wurde – ergo: Sie gehen nun leer aus.
Währenddessen führen verschiedene Staaten weiterhin Anreize ein, um die Elektromobilität zu stärken. In Frankreich wurde etwa kürzlich das “Sozial-Leasing” für Elektroautos eingeführt und in China sind Elektroautos komplett von der Kaufsteuer befreit. Immerhin: Nach aktuellem Stand gelten die Steuervorteile für E-Autos hierzulande auch weiterhin, so dass E-Auto-Fahrer bis zu zehn Jahre von der Steuer befreit sind und gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge nur mit 0,5 Prozent versteuert werden müssen.
Seit der Einführung der E-Auto-Förderung im Jahr 2016 wurden bis heute etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,2 Millionen Fahrzeuge bewilligt | Bild: EAN (nach Datenbasis des BAFA)
“Nur mit dem Fahrrad wird Deutschland nicht vorankommen”
Die Enttäuschung ist groß – auf Seiten der Käufer, Hersteller, Verbände aber auch der Bundestagsfraktionen. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zur aktuellen Entscheidung und betonte die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung sowohl im Mobilitäts- als auch im Gebäudesektor, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Miersch äußerte Verständnis für die Skepsis von Experten, die bezweifeln, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos in Deutschland bis 2030 nach dem Ende des Bonusprogramms am vergangenen Sonntag noch erreichbar sei.
Die SPD-Fraktion plane, in den Haushaltsberatungen im Januar für eine solche Förderung zu kämpfen, trotz der Entscheidung der Bundesregierung, sie einzustellen. Es gebe noch die Möglichkeit, Korrekturen am Regierungspaket vorzunehmen, ähnlich wie es beim umstrittenen Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Fall war.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder meldete sich laut eines Berichtes des Fernsehsenders NTV zu Wort: “Bei den Autos fragt man sich, warum Herr Habeck das in dieser Rasanz umsetzt. Das ist ein Rückschlag”, so der CSU-Chef. Und weiter: “Den Verbrenner wollen die Grünen nicht. Jetzt wollen sie E-Autos auch nicht. Also nur mit dem Fahrrad wird Deutschland nicht vorankommen.”
Seit der Einführung des Förderprogramms im Jahr 2016 wurden etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,2 Millionen Fahrzeuge bewilligt. “Das Förderprogramm war sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht”, heißt es laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuletzt sind die Anträge für E-Auto-Förderungen jedoch zurückgegangen, Zuschüsse wurden nur noch für batterie- und brennstoffzellenbetriebene Elektroautos gewährt und nicht mehr für Plug-in-Hybride, die gut 36 Prozent aller Anträge ausgemacht haben. Zudem wurde die gewerbliche Förderung bereits am 1. September gestrichen, so dass nur noch Privatpersonen von Zuschüssen profitieren konnten.
Für die Branche ein “großer Vertrauensbruch”
Die Umweltorganisation BUND begrüßt grundsätzlich die kürzlich getroffene Entscheidung, “die mit Steuergeld finanzierten, pauschalen Kaufprämien für E-Pkw zu streichen”, wie die Tagesschau weiter berichtet. Die Organisation betont, dass der Treiber für eine vermehrte Verbreitung von Elektroautos auf den Straßen nicht primär von Fördermitteln abhänge, sondern von der EU-Flottenregulierung und den damit verbundenen rechtlichen Vorgaben für die Hersteller. Ähnlich sieht das laut Bericht auch die Verbraucherzentrale Bundesverband, die der Meinung ist, dass Kaufprämien kurzfristig zwar wichtig waren, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln, jedoch auf lange Sicht der Markthochlauf nicht dauerhaft auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden könne.
Auf Verbandsebene sieht man das allerdings anders: Mit dem abrupten Ende der E-Auto-Förderung zerstöre man das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik zur Förderung der Elektromobilität, erklärt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). „Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können“, so Joswig weiter. „Unsere Händler stehen für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität – es geht nicht an, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen!“
Auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) findet klare Worte: „Aufgrund der finanziell angespannten Situation ist der Umweltbonus bei vielen Betroffenen – gerade in diesen herausfordernden Zeiten – ganz entscheidend. Diesen Menschen jetzt den Zuspruch zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten will, untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik. Dass man zudem noch den Stichtag für die Förderung auf den Sonntag gesetzt hat, ist unverhältnismäßig. Wir plädieren mit Nachdruck an die Bundesregierung und den Bundestag, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kundinnen und Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiert.“
Jene, die ihre Elektrofahrzeuge in der Erwartung einer Förderung bereits bestellt, jedoch noch nicht erhalten und zugelassen haben, gehen nun leer aus. Laut ZDK könnten zehntausende Käufer betroffen sein | Bild: EAN Archiv
Rund 60.000 E-Fahrzeuge könnten betroffen sein
Vom plötzlichen Stopp des Umweltbonus sollen rund 60.000 E-Fahrzeuge betroffen sein. Das ergab eine aktuelle Blitzumfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), die am 18. und 19. Dezember 2023 im markengebundenen Fabrikatshandel durchgeführt wurde. Daran hätten sich zahlreiche Betriebe beteiligt. Hochgerechnet ergeben die Zahlen, dass in diesem Jahr rund 30.000 Elektroautos verkauft sind und bis zum Jahresende zur Auslieferung anstehen. Für weitere rund 30.000 E-Autos sind ebenfalls schon Kaufverträge abgeschlossen, eine Zulassung sei aber erst im Jahr 2024 zu erwarten.
Das plötzliche Förder-Aus hat bei den Autoherstellern zu heftiger Kritik geführt. Laut ADAC haben einige unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um ihre Kunden zu unterstützen. Manche haben unmittelbar angekündigt, den staatlichen Anteil der Kaufprämie für Privatkunden bis zum Ende des Jahres 2023 übernehmen zu wollen, andere wollen diese Unterstützung gar bis Mitte des nächsten Jahres verlängern oder zusichern, den Herstelleranteil bis 2024 weiterzuzahlen. Nach Angaben des ADAC haben folgende Marken entsprechende Förderprogramme angekündigt: Audi, BYD, Dacia, Hyundai, Kia, Mercedes, MG, Nissan, Polestar, Seat/Cupra, Smart, Skoda, der Stellantis-Konzern, Subaru, Tesla, Toyota/Lexus, Volkswagen und Volvo. Wer sich nun unsicher ist, sollte sich auf jeden Fall mit seinem Händler in Verbindung setzen.
„Wir sehen ja ganz aktuell, dass fast alle Hersteller und Importeure in die Bresche springen und den Kundinnen und Kunden jetzt auch den staatlichen Anteil des Umweltbonus zumindest für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2023 gewähren wollen“, so Joswig vom ZDK weiter. „Dafür sind wir sehr dankbar. Es kann aber nicht sein, dass wir – sprich Hersteller und Handel – durch den Überfall-Förderstopp der Regierung unter Druck gesetzt werden und uns im Sinne der Kundinnen und Kunden gezwungen sehen, es zu korrigieren.” Das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität sei massiv beschädigt worden. Es brauchen eine klare und berechenbare Förderpolitik, um das Vertrauen der Kundinnen und Kunden wiederzugewinnen.
Quellen: N-TV – SPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-Autos / Auto Motor und Sport – Diese Hersteller zahlen die E-Auto-Prämie weiter / Tagesschau – Was der Umweltbonus gekostet und was er gebracht hat / Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) – Pressemitteilungen vom 18.12.2023 und 19.12.2023 / BAFA – Die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) ist ausgelaufen / BMWK – Pressemitteilung vom 16.12.2023 / ADAC – Umweltbonus: Plötzliches Aus für die Förderung von E-Autos / VDA – Kommentar von Präsidentin Hildegard Müller
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