So läuft die Bürgerabstimmung über den Tesla-Ausbau ab
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In der Gemeinde Grünheide in Brandenburg nahe Berlin sollen die Bürger dazu befragt werden, ob sie mit einem weiteren Ausbau des dortigen Tesla-Werks einverstanden sind. Details zur Abstimmung hat nun der RBB veröffentlicht. Demnach sagte der parteilose Bürgermeister Arne Christina: “Abstimmungsberechtigt sind alle über 16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Grünheide. Ähnlich wie bei einer Briefwahl, bekommt jeder Wahlberechtigte von uns Post und hat dann die Möglichkeit, bis zum 16. Februar um 12 Uhr seine Unterlagen dann entsprechend mit dem Votum ,Ja’ oder ,Nein’ zurückzusenden.”
In der Befragung wird Tesla selbst namentlich nicht erwähnt. Sie lautet dem RBB-Bericht nach: “Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt werden?”
Bürgervotum ist nicht bindend
Allerdings ist die Gemeindevertretung nicht dazu verpflichtet, das Abstimmungsergebnis auch umzusetzen. Jedoch soll das Ergebnis den Gemeindevertretern dabei helfen, die Argumente für und gegen einen Ausbau des Tesla-Werks miteinander abzuwägen. Sollte die Beteiligung an der Bürgerabstimmung hoch genug sein, könne man das Ergebnis als repräsentative Umfrage werten, was die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass sich die Gemeindevertreter diesem Wunsch mehrheitlich anschließen. Auch der “Segen” des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ist für die Gemeindevertreter unverbindlich.
Tesla plant am ersten Werk-Standort in Deutschland, seine bislang auf 500.000 Fahrzeuge pro Jahr ausgelegte Produktionsanlage auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr zu verdoppeln. “Zunächst soll die schon bestehende Fabrikhalle modernisiert werden. Außerdem will das Unternehmen eine Wasserwiederaufbereitungsanlage bauen”, führt der RBB aus. Für die kommenden Jahre sei neben einer zweiten Produktionshalle auch eine Batterie-Recyclinganlage vorgesehen.
Kaum Resonanz auf Bürgersprechstunde
Das Tesla-Werk ist nicht nur für Grünheide, sondern für ganz Brandenburg inzwischen ein großer Wirtschaftsfaktor, der neben Steuereinnahmen auch viele neue Arbeitsplätze für die Region bringt. Dem gegenüber stehen Sorgen wegen nötiger Rodungen sowie um das in der Gegend knappe Grundwasser. Tesla hatte Bürger jüngst zu einer Sprechstunde ins Werk eingeladen, um eventuell bestehende Sorgen zu mildern. Dieses Angebot wurde aber offenbar kaum angenommen.
Quelle: RBB24 – “Grünheide veröffentlicht Informationen zur Abstimmung um Tesla-Erweiterung”
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