Viele Wasserstoff-Projekte stehen offenbar vor dem Aus
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Nicht nur in der Elektromobilität kämpfen aktuell einige Unternehmen aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen ums Überleben, auch bei der Wasserstoff-Logistik droht offenbar vielen Projekten das Aus. Hintergründe sind laut eines Berichts des Handelsblatts zum einen die internen Untersuchungen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) rund um vermeintliche Vetternwirtschaft bei der Förderung von Wasserstoff-Projekten, in deren Zuge die Förderungen zunächst einmal weitestgehend eingefroren worden waren. Zum anderen kämpft auch diese Sparte mit dem Wegfall von Haushaltsgeldern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Nach einer Klage der CDU hatte im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass aus Pandemiezeiten umgewidmete Haushaltsgelder für den KTF nicht rechtens und somit unwirksam sind. Dies löste eine massive Haushaltskrise aus, in deren Zuge ein Großteil der Förderungen, für die Gelder aus dem KTF vorgesehen waren, eingestellt wurden – unter anderem auch die Kaufprämie für Elektroautos. Nun ist es ebenfalls die CDU, die vor den Folgen warnt.
“Das Bundesverkehrsministerium verabschiedet sich still und heimlich von der Wasserstoffstrategie”, sagte laut Handelsblatt-Bericht Thomas Bareiß als verkehrspolitischer Sprecher der Union. Viele Unternehmen und Investoren, die sich auf die staatliche Flankierung und Planungssicherheit verlassen hätten, erlebten nun “eine sehr kostspielige Vollbremsung”. Viele Projekte stünden vor dem Aus. Bareiß warnt: “Während Japan, China und die USA den Energieträger Wasserstoff im Bereich der Mobilität massiv ausbauen, steigt die Ampel Regierung aus dieser Zukunftstechnologie aus.“
Offene Briefe an das Ministerium häufen sich
Damit scheinen Unternehmen aus dem Bereich Wasserstoff das Schicksal von immer mehr Unternehmen der Elektromobilität zu teilen. Jüngst erst hatte das Unternehmen Parkstrom angekündigt, in Insolvenz gehen zu müssen. “Diese Misere ist vor allem auf diverse politische Fehler zurückzuführen”, schrieb daraufhin der Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) in einem offenen Brief an die Bundesregierung, in dem aber auch das Verhalten der Opposition als “destruktiv” bezeichnet wird. An der Gesamtsituation, die offenbar auch die Wasserstoff-Logistik zunehmend zu spüren bekommt, sei laut BBNM auch die Illusion schuld, “dass dank HVO100 und E-Fuels vielleicht doch alles beim guten alten Verbrenner bleiben könnte”. Auch bei der Produktion von synthetischen Kraftstoffen wird in großen Mengen Wasserstoff benötigt – und um die Klimaziele zu erreichen, sollte dieser möglichst grün, also aus erneuerbaren Energien erzeugt sein.
Zu den wegfallenden staatlichen Unterstützungen zitiert das Handelsblatt André Steinau, Geschäftsführer von GP Joule Hydrogen: „Die Förderung des Markthochlaufs ist im Bereich Wasserstoff für den Verkehrsbereich allein durch die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums quasi zum Erliegen gekommen.“ Um diese neben der Elektromobilität zentrale Zukunftstechnologie für die Verkehrswirtschaft zu retten, brauche es dringend neue Finanzierungslösungen.
Auch die Wasserstoff-Wirtschaft hat sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. „Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoffanwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort“, ist im Schreiben der Clean Energy Partnership und des Deutschen Wasserstoff-Verbandes zu lesen. Doch auch wenn die Bundesregierung sich Transformation eigentlich groß auf die Fahnen geschrieben hat, ist derzeit offenbar aufgrund des Festhaltens an der Schuldenbremse für vieles kein Geld mehr da.
Mangelnde Planungssicherheit, sinkendes Vertrauen
Problematisch sind aber laut Branchenvertretern nicht nur die fehlenden neuen Fördergelder, sondern auch der Umgang mit eigentlich zugesagten und entsprechend eingeplanten Zuschüssen, was abermals Unternehmen in den Bereichen Wasserstoff und Batterie-Elektromobilität gleichermaßen betrifft. So zitiert das Handelsblatt Alexander Maier, Geschäftsführer von MaierKorduletsch: “Wenn keine Planungssicherheit besteht, wird nicht investiert. Wenn diese Sicherheit uns im laufenden Projekt genommen wird, braucht es sehr, sehr lange, bis wir wieder Vertrauen gewinnen.“
In diesem Kontext erscheint es zunächst einmal schlüssig, dass die Bundesregierung jüngst entschied, dass die Klimaziele künftig nicht mehr Sektorenweise, sondern in Summe bewertet werden. Denn im Verkehrssektor lassen sich so absehbar die gesteckten Ziele wohl kaum erreichen. Doch wer das für die Lösung hält, der hat vielleicht zu kurz gedacht: Die EU fordert sehr wohl auch sektorenbezogene Ziele, denen sich die Ampel wohl künftig nur schwerlich entziehen kann
Quelle: Handelsblatt – “Wasserstoffstrategie im Verkehrssektor wackelt”
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