ZDF: HVO-Lobby soll Termine mit Wissing gegen Zahlung angeboten haben
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Neben E-Fuels gelten Kraftstoffe aus hydriertem Pflanzen- oder Tierfett, auch bekannt als HVO, für diejenigen als potentielle Heilsbringer, die im Namen der Technologieoffenheit letztendlich unbedingt am ineffizienten Verbrennungsmotor festhalten wollen. Doch es gibt zunehmend Kritik am erneuerbaren Diesel, mit dem sich der CO2-Ausstoß um bis zu 90 Prozent verringern lassen soll. Zum einen wird offenbar in nicht unwesentlicher Menge für diesen Zweck illegales Palmöl in China zu unbedenklichen Fetten umetikettiert, zum anderen gab es in Deutschland aber einem Bericht des ZDF zufolge zumindest dubiose Machenschaften, um den Einsatz von HVO voranzutreiben – insofern erfolgreich, dass dieser Treibstoff inzwischen an deutschen Tankstellen angeboten werden kann.
“Laut Recherchen von ZDF frontal hat ein Auto-Lobbyverein dabei seine Kontakte ins Verkehrsministerium genutzt, um Unternehmen und Verbänden gegen Zahlung ,exklusive VIP-Termine’ und andere Leistungen mit Wissing und weiteren Entscheidern anzubieten”, berichtet nun das ZDF. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gilt als einer der großen Verfechter des HVO-Einsatzes. Bei einem Event des besagten Lobbyvereins Mobil in Deutschland sagte er laut ZDF: “Ich [bin] Ihnen auch wirklich sehr dankbar, dass Sie da hartnäckig dabei sind, und jetzt brauchen wir einen Markthochlauf solcher Kraftstoffe. (…) Und ich zähle auf Sie, dass Sie weiterhin so ehrgeizig und ambitioniert bleiben.” Und sein Staatsekretär Oliver Luksic wurde Schirmherr der Kampagne HVO100 goes Germany.
Meet the Minister für 9900 Euro?
Der Verein bot potentiellen HVO-Unterstützern in Deutschland laut ZDF die “Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen” an. Auch ein “durchgehender Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern (z.B. [Minister] Dr. Volker Wissing, Christian Lindner, [Staatssekretär] Oliver Luksic)” wurde in Aussicht gestellt. Kostenpunkt: 9900 Euro.
Bei diesem Angebot zugeschlagen haben sollen den Recherchen zufolge zumindest zwei Unternehmen: die Vereinigung Deutscher Autohöfe sowie der Kraftstoff-Händler FuelMotion. Auch die Möglichkeit, bei einem Event mit Wissing eine Frage stellen zu dürfen, sei zum Preis von 4900 Euro angeboten worden. Diese nahm dann allerdings ebenfalls Staatsekretär Luksic entgegen, er und Wissing trafen sich offenbar mehrmals mit dem Verein, um die Kampagne zu unterstützen.
Für die Organisation Lobbycontrol geht das wenig überraschend gar nicht. “Hier entsteht ganz stark ein Eindruck der käuflichen Politik”, sagte eine Vertreterin. Im zuständigen Fachreferat Kraftstoffe im von Wissing geführten Verkehrsministerium soll es zudem offenbar erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit von HVO gegeben haben. Das ZDF zitiert eine Einschätzung: “Das Fachreferat G 26 votiert GEGEN eine Übernahme der Schirmherrschaft, da es sich um einen sehr speziellen Kraftstoff handelt, der kurz- und mittelfristig an Tankstellen kaum verfügbar sein wird.”
Denn es ist gar nicht so einfach, überhaupt HVO zu beschaffen, wie erst vor kurzem auch Aral-Chef Achim Bothe in einem Interview erklärte. Aral könne den Treibstoff nur an rund 40 seiner 2400 Tankstellen anbieten, weil es nicht genug Abfälle gibt, um eine für mehr Fahrzeuge ausreichende Menge an HVO zu produzieren. Wer will schon so viele Fritten essen, um vom Fett sein Auto antreiben zu können.
Besonders der werbliche Charakter der Kampagne wurde den Recherchen zufolge vom Fachreferat kritisiert. Wissing entschied sich aber dennoch für die Schirmherrschaft Luksics, wohl um die generelle Zustimmung zur Thematik zu unterstreichen.
Verein spricht von Missverständnis, Ministerium von Unwissenheit
Dies könnte ihm aber nun genauso auf die Füße fallen wie bereits vor einigen Wochen mutmaßliche Klüngeleien bei der Förderung von Wasserstoffprojekten. Zumindest hat das Ministerium auf die Vorwürfe reagiert und lässt die Schirmherrschaft derzeit offenbar ruhen. Außerdem weist das Bundesministerium darauf hin, dass man nichts von der oben genannten Darstellung des Lobbyvereins gewusst habe. “Diese Vorwürfe der Käuflichkeit nehmen wir sehr ernst, da sie die Integrität der Hausleitung in Frage stellen”, schrieb Luksic laut ZDF in einem Brief an Mobil in Deutschland.
Der Lobbyverein indes bestätigt zwar, dass es diese Vorlage gegeben habe, diese aber nur sehr kurzfristig eingesetzt worden sei und missinterpretiert werde. “Es gab und gibt keine bezahlten Terminvermittlungen und diese wurden auch von uns weder erwogen noch angeboten noch mit Dritten diskutiert oder gar durchgeführt“, teilt Mobil in Deutschland dem ZDF mit. Die “Möglichkeit” des persönlichen Austausches mit den Entscheidungsträgern sei lediglich als Chance im Rahmen von Veranstaltungen zu verstehen gewesen.
Und der “durchgehende Austausch” sei lediglich als “fortwährendes Hochhalten des Themas in der Öffentlichkeit zu verstehen”. Sollte dies so sein, dann war die Kommunikation des Vereins zumindest äußerst ungeschickt. Und auch das Verhalten des Ministeriums wirft Fragen auf. Volker Wissing ist also gut damit beraten, wie im Fall Wasserstoff auch in Sachen HVO die Geschehnisse detailliert aufzuarbeiten.
Quelle: ZDF – “Kampagne für HVO100-Kraftstoff: Käufliche Lobby-Termine bei Minister Wissing?”
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