Tübingens OB Palmer fordert Zulassungssteuer für Verbrenner
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Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eine Zulassungssteuer für Verbrenner angeregt, um damit neue Förderprogramme für Elektroautos zu finanzieren. Ähnlich praktiziert das unser Nachbar Frankreich, wo für besonders klimaschädliche Verbrenner sogar bis zu 60.000 Euro (!) an Zulassungssteuer abgedrückt werden müssen – und im Gegenzug mehrere Tausend Euro an Bonus für den Kauf eines E-Autos bereitgestellt werden können.
In solche Spähren will Palmer nicht vordringen. Er spricht von 2000 Euro pro Verbrenner, damit im Gegenzug eine E-Auto-Prämie – „europarechtskonform“, wie er anmerkt – finanziert werden kann. Und ohne dass „der Finanzminister Sorgen wegen der Schuldenbremse“ haben müsse.
Palmer geht es nicht allein darum, mit den deutlich nachhaltigeren E-Autos auf Klimakurs zu kommen, er mache sich vorrangig Sorgen um Deutschlands Vorzeigeindustrie. Er weiß sehr wohl, dass E-Autos in Deutschland besonders schwächeln und mit Gegenwind zu kämpfen haben, während „chinesische und amerikanische Unternehmen den Markt der Elektromobilität aufrollen“.
Die Skepsis der Deutschen gegenüber E-Autos sei „für die deutsche Autoindustrie und die Zulieferer existenzbedrohend“, das immer noch gut florierende „Geschäft mit dem Verbrenner“ könne „eine tödliche Falle sein“. Und wenn dann „das Verbrennerverbot in der EU in zehn Jahren greift, könnte der Wettbewerbsnachteil der heimischen Industrie so gravierend sein, dass man deutsche Autos nur noch in den Museen besichtigen kann.“
“Die Verbrenner müssen die Elektroautos finanzieren”
Es komme also, so Palmer in der FAZ, „eigentlich nur Hilfe zur Selbsthilfe infrage: Die Verbrenner müssen die Elektroautos finanzieren, damit die Industrie rechtzeitig den Umstieg schafft.“ Besonders Wert legt der ehemalige Grünen-Politiker darauf zu betonen, dass sein Vorschlag „Industriepolitik pur“ sei. Es gehe darum, „eine der Schlüsselindustrien in Deutschland zu retten.“
Gegen den Unwillen der Deutschen, E-Autos zu kaufen, helfe „nichts außer einer Verschiebung des Preisgefüges“. Palmer sagt, das könne „nur der Staat schaffen“, allerdings findet der Autor dieser Zeilen hier auf EAN, dass die deutsche Autoindustrie nicht ganz unschuldig dabei ist, es versäumt zu haben, günstige Elektroautos zu bauen. Andere Hersteller und Länder schaffen es ja auch. Immerhin will VW ab 2026 den ID.2 für unter 25.000 Euro auf den Markt bringen.
Zurück zu Boris Palmer. „Dass die Klimaziele im Verkehr auf diesem Weg auch erreicht werden könnten, ohne in das Mobilitätsverhalten der Menschen einzugreifen“, nennt er einen „angenehmen Nebeneffekt“. Und er räumt dann doch ein, dass auch die Autohersteller Hebel hätten, die E-Mobilität entschiedener voranzubringen: „Eigentlich brauchte es jetzt nur den Mut zu unkonventionellen Maßnahmen und Automanager, die sich für die Zukunft ihrer Unternehmen einsetzen.“
Quelle: FAZ – Warum nicht eine Zulassungsteuer für Verbrenner?
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