Verkehr erhält Großteil an klimaschädlichen Subventionen
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35,8 Milliarden Euro an Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Milliarden Euro im Verkehrssektor. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie (verlinkt als PDF) von Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Demgegenüber stehen klimafreundliche Subventionen, wie etwa die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, die bis 2030 insgesamt 40,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (Mio. t CO2e) einspart oder die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die bis 2030 insgesamt 53,6 Mio. t CO2e reduziert.
Mit diesem Bericht wurde der Blick über klassische Subventionen im Sinne des Subventionsberichts der Bundesregierung hinaus geweitet und auch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen untersucht. Die betrachteten „staatlichen Begünstigungen“ oder weiteren Maßnahmen sind als „klimaschädlich“ einzuordnen, wenn sie nach der vorliegenden Analyse direkt oder indirekt dazu beitragen, dass mehr Emissionen ausgestoßen werden. Andere Maßnahmen können dazu beitragen, dass Emissionen durch das Produkt oder das Verhalten sinken – in diesem Fall werden sie in der Studie als „klimafreundlich“ bezeichnet.
Der Bericht ermittelt die Treibhausgaswirkung der aktuellen Begünstigungspolitik und will so eine Grundlage für eine sachliche Debatte zum Abbau, zur Reduktion oder zur Reform von klimaschädlichen Subventionen und anderen staatlichen Begünstigungen schaffen. Der Bericht enthält hingegen keine Reformvorschläge. Zeitpunkt der Bearbeitung der Studie ist November 2023.
„Alarmierende“ Ergebnisse
Als „alarmierend“ bezeichnet die Klima-Allianz Deutschland die Ergebnisse der Studie. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse ihres eigenen Berichts ernst zu nehmen und mit höchster Priorität umzusetzen – um das riesige Einsparpotential im Haushalt zu nutzen, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und Steuermittel sozial gerechter zu verwenden.
„Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Insbesondere im Verkehrssektor besteht dringender Handlungsbedarf“, so Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: „Anstatt Sozialleistungen und den Bahn-Etat zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale reformieren. Wir fordern den Finanzminister Lindner auf, im Jahressteuergesetz die nötigen Weichen zu stellen, um diese klimaschädlichen Subventionen abzubauen.“
Sowohl im Finanz- als auch im Verkehrsressort biete der Abbau klimaschädlicher Subventionen „die dingend gesuchte Möglichkeit, Haushaltsmittel einzusparen“, so Averbeck weiter. „Zudem fordern wir Herrn Lindner auf, endlich Transparenz zu schaffen: Die Analysen zu klimaschädlichen Subventionen gehören in den jährlichen Subventionsbericht.“
Die Klima-Allianz Deutschland ruft die Bundesregierung dazu auf, die Ergebnisse der Studie ernst zu nehmen und im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen Maßnahmen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen zu ergreifen. Nur so könne Deutschland die eigenen Klimaziele bis 2030 realistisch erreichen und Strafzahlungen an andere EU-Länder vermeiden.
“Es ist absurd, solche Summen für umweltschädliche Maßnahmen auszugeben”
Der ökologische Verkehrsclub VCD entnimmt der Studie, dass die Subventionen im Verkehrssektor von knapp 25 Milliarden Euro bis 2030 zu Emissionen von etwa 50 Millionen Tonnen CO2 führen. Für den VCD sei es mehr als überfällig, diese Subventionen umgehend abzubauen. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert: „Erstmals beziffert eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik. Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO2.“
Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichne die mit Abstand höchsten Subventionen: „Mehr als zwei Drittel der Gesamtsumme. Besonders teuer und schädlich sind das Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg mit zusammen rund 15,5 Milliarden Euro und knapp 34 Millionen Tonnen CO2“, so Müller-Görnert.
„Die Haushaltslage ist angespannt und die Klimakrise verschärft sich. Es ist absurd, solche Summen für umweltschädliche Maßnahmen auszugeben“, so der verkehrspolitische Sprecher des VCD weiter. „Das Geld wird stattdessen benötigt, um Angebot und Infrastruktur für Bus, Bahn und Rad auszubauen und das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern. Jetzt sind Regierung und Bundestag am Zug, dies auch zu tun. Der Abbau besonders klimaschädlicher Subventionen steht übrigens als Ziel im Koalitionsvertrag.“
Quelle: Öko-Institut – Pressemitteilung vom 19.08.2024 / Klima Allianz Deutschland – Pressemitteilung vom 19.08.2024 / Öko-Institut – Pressemitteilung vom 19.08.2024
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