Wie Bürokratie die Elektromobilität ausbremst
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Es wird kein Einzelfall sein, doch der beispielhafte Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers zeigt auf, wie überbordende Bürokratie in Deutschland den Hochlauf der Elektromobilität ausbremst. Damit in der Millionenstadt eine Ladestation errichtet werden kann, müssen insgesamt 18 Ämter involviert werden, heißt es da. Somit verzögern sich die Zulassungen neuer Ladepunkte für Elektroautos deutlich – und das, obwohl die Stadt eigentlich Verfahren vereinfacht hatte, um den Bau von Ladeinfrastruktur voranzutreiben.
“Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos in Köln kommt nicht voran, obwohl die Stadtverwaltung das Verfahren für Anbieter, die neue Ladesäulen errichten wollen, nach einem Ratsbeschluss im Dezember deutlich vereinfacht hat”, heißt es im Bericht. Seit Februar könnten demnach Interessenten den notwendigen Rahmenvertrag online beantragen. “Bisher haben das 37 Unternehmen getan, mit 21 wurden Verträge abgeschlossen, kein einziger Antrag abgelehnt”, heiße es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung auf Anfrage der FDP-Ratsfraktion.
Mehr als 700 Anträge für Ladestationen seien bis September eingegangen, doch bis heute wurde keines der Projekte tatsächlich umgesetzt. Knapp 300 davon befänden sich zumindest in einer Vorprüfung, was die Kapazitäten der Behörden aber offensichtlich bereits deutlich ausreizt. “Das liege daran, dass die Genehmigung jedes einzelnen Standortes mit insgesamt 18 Ämtern abgestimmt werden müsse”, heißt es dazu im Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers. 18 Monate dauere diese Abstimmung durchschnittlich, also einen Monat pro involvierter Behörde.
Beschleunigung ist nicht in Sicht
Doch mit der Vorprüfung ist es natürlich nicht getan. Nach erfolgreichem Durchlaufen muss im dreistufigen Verfahren abermals ein umsetzungsreifer Entwurf vorgelegt werden, der natürlich erneut geprüft werden muss. Anschließend werden noch die politischen Gremien “angemessen beteiligt“. Ob bei diesem ganzen Procedere auch Passierschein A38 von Schalter 1 benötigt wird, ist nicht übermittelt (Asterix lässt grüßen).
Zumindest wurde in Köln im Februar ein Büro für Ladeinfrastruktur geschaffen, wo neben der Bearbeitung der Anträge auch die erforderlichen Systemanpassungen, das Berichtswesen und Bürgerbeschwerden auflaufen. Anzahl der Mitarbeiter: 1. “Bei Urlaub oder Krankheit gibt es keine Vertretung”, heißt es im Artikel. Eine Beschleunigung der Verfahren sei indes nicht in Sicht, das Verkehrsdezernat schreibe dazu: „Da die Prüfkriterien einheitlich für die gesamte Ladeinfrastruktur gelten, sind hier keine zusätzlichen Beschleunigungsmaßnahmen möglich.“ Hoffentlich sind nicht die ersten E-Auto-Fahrer in Köln wieder verzweifelt aus Verbrenner umgestiegen, bis es tatsächlich mal neue Ladestationen gibt.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger – Jede E-Ladesäule in Köln muss vor dem Bau durch 18 Ämter
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