EU fördert E-Auto-Batterieindustrie mit 1 Milliarde Euro
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Anfang Dezember, gleich in der ersten Woche ihres Mandats, hat die neue EU-Kommission ihre Anstrengungen zur Förderung von Netto-Null-Technologien verstärkt. Sie seien von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gewährleisten und gleichzeitig die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
Dafür hat die Europäische Kommission zwei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Budget von 3,4 Milliarden Euro veröffentlicht, um den Einsatz innovativer Dekarbonisierungstechnologien, einschließlich Batterien für Elektrofahrzeuge, in Europa zu beschleunigen. Außerdem leitet sie die zweite Auktion der Europäischen Wasserstoffbank zum Ausbau der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln sowie mehr als 700 Millionen Euro aus drei Mitgliedstaaten ein. Sowohl die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen als auch die Auktion werden aus dem Innovationsfonds finanziert, wobei Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) verwendet werden.
Alle drei Ausschreibungen enthalten neue Resilienzkriterien zur Ankurbelung der europäischen Industrie. Die Aufforderung für Batterien und die Auktion der Wasserstoffbank werden auch spezifische Resilienzkriterien umfassen, um Europa vor der Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten zu schützen.
Förderung von Netto-Null-Technologien und der Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge in ganz Europa
Mit den beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werde das Engagement der EU für die Stärkung der Führungsrolle und der Fertigungskapazitäten Europas im Bereich innovativer Netto-Null-Technologien im Einklang mit der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 unterstrichen, so die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung.
Im Rahmen der allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Netto-Null-Technologien werden mit einem Budget von 2,4 Milliarden Euro (IF24-Aufforderung) Dekarbonisierungsprojekte unterschiedlicher Größenordnung sowie Projekte mit Schwerpunkt auf der Herstellung von Bauteilen für erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Wärmepumpen und Wasserstofferzeugung unterstützt.
Projekte, die an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Netto-Null-Technologien teilnehmen, werden anhand ihres Potenzials zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, ihres Innovationsgrads sowie ihrer Projektreife, Reproduzierbarkeit und Kosteneffizienz bewertet. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten erstmals bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds die Möglichkeit haben, die Aufforderung für Netto-Null-Technologien „IF24“ durch nationale Finanzierungsprogramme zu ergänzen. Diese neue Option mit der Bezeichnung „Beihilfen als Dienstleistung“ ermöglicht es den Mitgliedstaaten, vom Bewertungsverfahren des Innovationsfonds und gestrafften Genehmigungsverfahren für staatliche Beihilfen zu profitieren.
Eine Milliarde Euro für die Produktion von Elektroauto-Akkus
Im Zuge der mit 1 Milliarde Euro dotierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge (IF24-Batterie) werden erstmals Projekte unterstützt, im Rahmen derer innovative Batteriezellen für Elektrofahrzeuge hergestellt oder innovative Fertigungstechniken, -verfahren und -technologien eingesetzt werden können. Die Aufforderung sei, wie die Kommission betont, nur eine Maßnahme im Rahmen eines umfassenderen Ansatzes zur Mobilisierung von Investitionen in einem Bereich, der für den Erfolg Europas bei der Energiewende und seine Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist.
Mit der Aufforderung sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Investitionen in Europa auf neue Technologien auszurichten, bei denen weiterhin Fortschritte erzielt werden. Es seien mehrere Instrumente erforderlich, um einige der wirtschaftlichen Hindernisse zu überwinden, mit denen die Batteriewertschöpfungskette in Europa, einschließlich ihrer Zellfabriken, derzeit konfrontiert ist. Die Kommission wird auch in Zukunft die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen und – auch kurzfristig – neue Wege beschreiten, um Hindernisse für den Ausbau der industriellen Produktion in großem Maßstab zu beseitigen.
Unklar ist, inwieweit der angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt von der Förderung profitieren kann. Das Unternehmen, das u.a. in Schweden, Polen und Deutschland Batteriezellen für E-Autos produziert bzw. Werke dafür aufbaut, hat schon seit Monaten mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen und Ende November Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragt.
Darüber hinaus haben die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine neue Partnerschaft ins Leben gerufen, um Investitionen in die Batterieherstellung in der EU zu fördern. Mit dieser Partnerschaft wird das Programm „InvestEU“ um 200 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds aufgestockt (Darlehensgarantie). Die Mittel sollen in die Unterstützung innovativer Projekte entlang der europäischen Wertschöpfungskette für die Batterieherstellung fließen, um Herausforderungen bei der Finanzierung zu bewältigen, indem in den nächsten drei Jahren zusätzliche Risikokapitalfinanzierungen ermöglicht werden.
Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
Die Kommission leitet auch die zweite Auktion der Europäischen Wasserstoffbank über den Innovationsfonds ein („IF24-Auktion“). Mit ihr werden 1,2 Milliarden Euro aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) bereitgestellt, um im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässige Erzeuger von Wasserstoff zu unterstützen, der als erneuerbarer Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) eingestuft ist.
Mit einem um 400 Millionen Euro höheren Budget als bei der ersten IF23-Auktion wird die neue IF24-Auktion Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff unabhängig vom Sektor, in dem er verbraucht wird, mit einem zweckgebundenen Budget von 1 Milliarde Euro unterstützen. Außerdem wird die Wasserstofferzeugung im Rahmen von Projekten mit Abnehmern im maritimen Sektor mit einem gesonderten Budget von 200 Millionen Euro gefördert.
Die Kommission bietet zudem den Mechanismus „Auktionen als Dienstleistung“ an, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Projekte zu finanzieren, die bei der Auktion ein Gebot abgegeben hatten, aber aufgrund von Haushaltsbeschränkungen nicht für eine Förderung aus dem Innovationsfonds ausgewählt wurden. So können die Mitgliedstaaten nationale Mittel für Projekte in ihrem Hoheitsgebiet einsetzen, ohne dass eine gesonderte Auktion auf nationaler Ebene durchgeführt werden muss, wodurch der Verwaltungsaufwand und die Kosten für alle Beteiligten verringert werden. Spanien, Litauen und Österreich haben dieses Jahr ihre Teilnahme an „Auktionen als Dienstleistung“ angekündigt und zugesagt, bis zu 836 Millionen Euro an nationalen Mitteln zur Förderung von Projekten zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in ihren Ländern bereitzustellen.
Projektträger, die an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Netto-Null-Technologien und Batterien teilnehmen möchten, müssen sich für beide Aufforderungen im Rahmen des Innovationsfonds bis zum 24. April 2025 über das Finanzierungs- und Ausschreibungsportal der EU bewerben. Erfolgreiche Antragsteller sollen voraussichtlich im ersten Quartal 2026 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnen können. Bieter können bis zum 20. Februar 2025 über das Finanzierungs- und Ausschreibungsportal der EU an der Auktion zu erneuerbarem Wasserstoff teilnehmen.
Finanzierung über Emissionshandelssystem
Mit geschätzten Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro aus dem EU-Emissionshandelssystem zwischen 2020 und 2030 soll der Innovationsfonds finanzielle Anreize für Unternehmen und Behörden schaffen, in moderne CO2-arme Technologien zu investieren und den Übergang Europas zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Im Rahmen früherer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden bereits rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds für über 120 innovative Projekte bereitgestellt. Durch die Ergebnisse der IF23-Aufforderung ist der Gesamtbetrag der Unterstützung auf 12 Milliarden Euro für mehr als 200 Projekte gestiegen.
Quelle: Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 12.12.2024
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