Ladesäulen: Aral fordert einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren
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Der zunehmend in Ladeinfrastruktur investierende Tankstellenbetreiber Aral hat unter dem Titel „Deutschland im Ladecheck“ ein Umsetzungsbarometer zum Ausbau der Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Darin zeigt Aral auf, woran es in Deutschland in Sachen Bürokratie und Digitalisierung mit Blick auf den Ausbau von Ladepunkten für Elektroautos noch Verbesserungsbedarf gebe. Auch wenn die Ladeinfrastruktur im Land zuletzt wieder deutlich mehr geworden ist, wie der aktuelle Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, könnte es mit weniger Hürden noch bedeutend schneller gehen.
„Insbesondere die bundesweit uneinheitlichen Genehmigungsverfahren für Trafostationen und unterschiedliche technische Anforderungen des jeweiligen Netzbetreibers sowie zahlreiche weitere Schwierigkeiten bei der Realisierung der Netzanschlüsse stellen zentrale Hürden für den Ladeinfrastrukturausbau dar“, schreibt Aral. Diese Herausforderungen resultieren demnach unter anderem aus der fehlenden Harmonisierung der Regelungen auf Landes- und Kommunalebene sowie zwischen den Netzbetreibern, was zu Rechtsunsicherheiten, erhöhtem bürokratischem Aufwand und unnötigen Verzögerungen führe. „Zusätzlich tragen Verzögerungen im Netzanschlussprozess erheblich zur Verlangsamung des Ausbaus bei“, kritisiert Aral ferner.
Um diese Hindernisse zu überwinden, seien eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehöre die Einführung einer bundesweit einheitlichen Baugenehmigungsregelung für Trafostationen, die grundsätzlich eine Genehmigungsfreiheit ohne Maßbeschränkungen und Zusatzkriterien beinhaltet. „Außerdem sollte der Gesetzgeber schnellstmöglich eine verpflichtende Digitalisierung und Standardisierung der Genehmigungs- und Netzanschlussprozesse bundesweit forcieren“, schreibt Aral. Dazu zählen demnach die Etablierung eines zentralen Online-Portals für Netzanschlussanträge und die Harmonisierung der technischen Anschlussbedingungen. Weiterhin sollte die Einführung gesetzlich verbindlicher Zeitpläne für die Bearbeitung von Genehmigungen und Netzanschlüssen priorisiert werden, wodurch Verzögerungen minimiert und die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen erhöht werden, heißt es weiterhin.
Umsetzungsmesser nie besser als gelb
Ein weiteres zentrales Anliegen sei der gesetzlich verpflichtende vorausschauende Ausbau des Stromnetzes, insbesondere im Hochspannungsbereich, um den zukünftigen Anforderungen der Elektromobilität gerecht zu werden.
Für verschiedene Umsetzungsschritte gibt Aral dabei anhand eines Reglers von rot bis grün den aktuellen Stand an. Zwei Bereiche werden dabei noch im roten Bereich als kaum vorangeschritten bewertet. Zum einen ist dies die Digitalisierung und Ausbau der Kapazitäten in Bauämtern. In seiner Bewertung schreibt Aral hierzu: „Bewusstsein für das Erfordernis einer schnellen, digitalen Verwaltung ist gegeben; Umsetzung bei Bauämtern erfolgt sehr langsam, kein genereller Aufbau höherer Kapazitäten sichtbar.“
Ebenfalls im roten Bereich bewegt sich der Regler für die Verpflichtung zu vorausschauendem Netzausbau, auch wenn es hier positive Tendenzen zu erkennen gebe. „Die Bundesnetzagentur hat entsprechende Ideen in ihrem Eckpunktepapier vom Januar 2024 angesprochen. Eine Umsetzung per Festlegung könnte
in den nächsten zwei Jahren nach öffentlicher Erörterung erfolgen„, heißt es in der Begründung.
Alle anderen bewerteten Teilbereiche schaffen es jedoch ebenfalls nicht in den grünen Bereich des Reglers, sondern befinden sich allesamt mittig, was gelb markiert ist. Bewertet wurden dabei eine einheitliche Baugenehmigungsregelung für Trafostationen (ohne Maßbeschränkungen), eine bundesweite Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, eine Standardisierung der Unterlagenanforderungen, eine standardisierte, transparente und digitale Antragstellung für Netzanschlüsse sowie ein verbindlicher Zeitplan für die Errichtung eines Netzanschlusses.
Politik soll entschlossen handeln
„Das Umsetzungsbarometer verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der die verschiedenen politischen und administrativen Akteure agieren müssen, um den erfolgreichen Ausbau der Elektromobilität in Deutschland zu gewährleisten“, schreibt Aral in seinem Fazit. Von großer Bedeutung sei die bundesweite Einführung einheitlicher Baugenehmigungsregelungen für Trafostationen, die als integrale Bestandteile der Ladeinfrastruktur von der Genehmigungspflicht befreit werden müssten. „Vor diesem Hintergrund müssen die Landesbauordnungen schnellstmöglich von den Landesregierungen angepasst werden, sodass eine Verfahrensfreiheit der Nebenanlagen sichergestellt wird. Darüber hinaus sind standardisierte und digitalisierte Verfahren für Baugenehmigungen sowie Netzanschlüsse unumgänglich, um Prozesse effizienter und transparenter zu gestalten“, fordern die Autoren.
Deutschland könne es sich nicht leisten, aufgrund bürokratischer Hürden und ineffizienter Prozesse die Klimaziele im Verkehrssektor zu verfehlen. Der zügige Ausbau der Ladeinfrastruktur sei die Grundlage für eine erfolgreiche Verkehrswende sowie die Etablierung der Elektromobilität. „Die Politik ist daher aufgefordert, gemeinsam entschlossen zu handeln, um die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltige und zukunftssichere Mobilität zu schaffen“, richtet sich Aral nicht zuletzt auch an eine künftige Bundesregierung, die womöglich von der als der Elektromobilität eher skeptisch gegenüberstehenden CDU geführt werden könnte. „Nur durch die schnellstmögliche Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen kann Deutschland seine Vorreiterrolle in der Elektromobilität behaupten und die Mobilitätswende erfolgreich gestalten“, mahnen die Autoren.
Quelle: Aral – Umsetzungsbarometer (PDF)
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