Umweltbonus: Ein Subventionsbetrug, der keiner ist?
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Eine kritische Betrachtung von Michael Neißendorfer
Ein Aufreger, der keiner ist? Einem Medienbericht zufolge, sollen dem Staat Steuergelder in Millionenhöhe entgangen sein, weil „Hunderttausende“ den Umweltbonus für Elektroautos mehrfach kassiert haben. Das liest die Welt am Sonntag (WamS) aus den Daten des für die Auszahlung der Förderung zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) heraus.
Den Daten zufolge haben im vergangenen Jahr 472.282 Bürger:innen und Unternehmen den Zuschuss beantragt. Und gut ein Viertel davon – 115.376 an der Zahl – eben mehrfach. Insgesamt wurden im Jahr 820.000 Elektrofahrzeuge (E-Autos und Plug-in-Hybride) per Umweltbonus gefördert. Im Jahr 2021 gab es gut 41.000 mehrfache Anträge. Die WamS unterstellt Teilen der „Hunderttausenden“ Mehrfachanträger:innen Subventionsbetrug, da sich unter den Käufer:innen einige befunden haben sollen, die das Fahrzeug nach der gesetzlich festgeschriebenen Haltefrist von sechs Monaten mit Gewinn ins Ausland verkauft haben sollen, um sich sodann ein neues E-Auto anzuschaffen und erneut fördern zu lassen. (Was angesichts der teils extrem langen Lieferfristen von teils deutlich mehr als einem Jahr in der Praxis wohl recht schwer umzusetzen sein dürfte und zudem rein rechtlich betrachtet nicht illegal ist.)
Dass sich Privatkunden innerhalb eines Jahres zwei oder mehr Neuwagen kaufen, sei eher die Ausnahme, sagte Stefan Bratzel der Zeitung. Er ist Chef des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Der Autoexperte lässt sich in der WamS dazu hinreissen zu sagen, dass dem Staat Steuergelder in Höhe von 380 Millionen Euro entgangen sein sollen. Gefundenes Fressen für alle E-Auto-Skeptiker und Stammtischrunden. Die hohe Zahl der Mehrfachanträge, so lässt Bratzel sich zitieren, habe ihn überrascht.
Was WamS und Bratzel leider übersehen haben und nicht im Detail aufschlüsseln: Unter den 472.282 Antragstellern waren Bürger:innen UND Unternehmen. Und bei den Anträgen zeichnen sich Unternehmen laut den Daten des Bafa für gut 60 Prozent aller Neufahrzeuge verantwortlich. Sprich: Grob überschlagen befinden sich unter den Antragstellern gut 280.000 Unternehmen, die meist eben nicht nur ein Fahrzeug pro Jahr, sondern zwei, zehn oder gar hundert neue Pkw einflotten, sei es per Kauf oder Leasing. So verwundert auch die Zahl an 115.376 Mehrfachanträger:innen – rein rechnerisch etwas mehr als jedes zweite Unternehmen, das in einem Jahr mehrere E-Autos kauft oder least – schon weitaus weniger. Und sicher gibt es auch Haushalte, die bei Erst- wie auch Zweitwagen auf den umweltfreundlicheren und über die Haltedauer hinweg günstigeren E-Antrieb umgestiegen sind.
Keine Rückschlüsse auf Weiterverkauf möglich
Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums stellt in der WamS auf Anfrage klar, dass die Mehrfachanträge keine Rückschlüsse darauf zuließen, „ob geförderte Fahrzeuge nach der Mindesthaltedauer weiterverkauft wurden“. Es sei „jedenfalls nicht Sinn und Zweck der Förderung, Geschäftsmodelle zu unterstützen oder erst zu ermöglichen, bei denen die geförderten Fahrzeuge planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen“.
Was etwas sauer aufstößt: Der Artikel der WamS befindet sich hinter einer Paywall. Leser:innen, die nur die Überschrift und den kurzen Anreisser angezeigt bekommen, finden keinerlei Hinweis darauf, dass unter den Antragsteller:innen auch Unternehmen waren – und diese eben für den größten Teil aller Umweltbonus-Anträge verantwortlich sind. Die Rede ist lediglich von „Empfänger(n)“ und „Käufer(n)„.
Wie dem auch sei: Seit Anfang des Jahres wurde mit der Neugestaltung des Umweltbonus auch die Mindesthaltedauer angepasst und verdoppelt, auf ein Jahr. Außerdem werde durch die künftig weiter sinkenden Fördersätze „der Anreiz, Fahrzeuge gewinnbringend weiterzuverkaufen […] zusätzlich reduziert“, so die Bafa-Sprecherin. Hoffentlich reduziert sich dann auch der Anreiz, E-Auto-Fahrerinnen und -Fahrern ohne stichhaltige Beweise unlauteres Handeln vorzuwerfen.
Quelle: Welt – Jeder Vierte kassierte den Umweltbonus für E-Autos mehrfach (Paywall)
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