Neue Subventionen in Frankreich – Chinesische Elektroautos ausgenommen
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Die französische Regierung überarbeitet ihren Umweltbonus und legt zusätzlich ein neues Förderprogramm zum Leasing von Elektroautos auf, das sich speziell an Geringverdiener richtet. Die Richtlinien sehen unter anderem vor, dass Elektroautos, die zu 70 Prozent aus China stammen, von der Förderung ausgenommen werden.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte bei der Vorstellung der Reform des „Bonus écologique“, des französischen Umweltbonus: „Wir hören auf, Elektrofahrzeuge zu subventionieren, die einen schlechten CO2-Fußabdruck haben.“ Zudem wolle man die Förderung von Elektroautos aus chinesischer Produktion beenden. „Mit dem Geld der französischen Steuerzahler sollten keine Fahrzeuge finanziert werden, die zu 70 Prozent aus China kommen„, zeigte sich Le Maire überzeugt.
Um sich für den Umweltbonus zu qualifizieren, wird für Fahrzeuge ein System an Umweltpunkten eingeführt. So müssen Elektroautos ab 2024 nun eine Mindestzahl an Punkten erreichen. Diese errechnen sich aus den Treibhausgasemissionen in der Lieferkette, also dem CO2-Fußabdruck der verwendeten Materialien, sowie den Emissionen bei der Herstellung und Überführung eines Fahrzeugs. Erst ab einem „Score environmental“ von 60 von 100 möglichen Punkten wird der Umweltbonus in Höhe von bis zu 7000 Euro gewährt.
Schlechte Umweltpunktzahl für China
Vor allem zwei Kriterien dürften dazu führen, dass E-Autos aus chinesischer Produktion künftig von der Förderung ausgeschlossen werden: Zum einen fließt der CO2-Emissionsfaktor für den Strommix des Herstellerlandes in die Bewertung ein. Hier schneidet China aufgrund des hohen Anteils an Kohlestrom schlecht ab. Hinzu kommen die CO2-Emissionen beim Transport der Fahrzeuge vom Produktionsort in China zum Vertriebsort in Frankreich.
Für die Berechnung der Umweltpunkte ist die französische Energieagentur ADEME zuständig. Autohersteller müssen seit Oktober alle relevanten Daten liefern. Eine Liste der künftig noch förderfähigen E-Autos soll am 15. Dezember veröffentlicht werden. Sie dürfen nicht teurer als 47.000 Euro und nicht schwerer als 2,4 Tonnen sein. E-Autos aus deutscher Produktion wie der VW ID.3 sind also auch nach diesen neuen Kriterien weiter förderfähig.
Die deutsche IG Metall begrüßt den Ansatz der Regierung in Paris. Es gehe nicht um Anti-China-Zölle, sondern um ein CO2-orientiertes Fördersystem. Dem Verband der Automobilindustrie (VDA) allerdings gehen die Regelungen zu weit. Es müssten gleiche Bedingungen für alle gelten, so eine VDA-Sprecherin: „Protektionismus ist nicht der richtige Weg.“
Auch andere Staaten schützen ihre eigene Produktion
Die EU-Kommission sieht chinesische Subventionen inzwischen als Problem an und hat ein Antisubventionsverfahren eingeleitet. Ihr Ziel ist es, die in der EU produzierenden Unternehmen zu schützen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führt die um bis zu 20 Prozent niedrigeren Preise für E-Autos aus China auf „unfaire Praktiken“ zurück, namentlich die staatlichen Subventionierungen in der Produktion.
Jürgen Matthes, Leiter Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sieht das ähnlich. Die Subventionen in Frankreich könne man „als blanken Protektionismus brandmarken“. Doch auch andere Länder würden sich nicht mehr an diese Spielregeln halten. „Die USA fördern E-Autos ja mit ähnlichen Vorschriften. Und China hat bei den E-Autos auch die Produktionsseite kräftig subventioniert.“
Sozial-Leasing für einkommensschwache Haushalte
Neben dem Umweltbonus schließt auch das neue Sozial-Leasing für Elektroautos in Frankreich Fahrzeuge aus China aus. Das Programm ermöglicht Haushalten mit weniger als 20.850 Euro Jahreseinkommen, für 100 Euro im Monat ein neues E-Auto zu leasen. Es soll die Demokratisierung der Elektromobilität vorantreiben. Präsident Emmanuel Macron löst damit eines seiner Wahlversprechen ein. Hierbei werden aber explizit auch nur Fahrzeuge aus der EU eingeschlossen. Da aber vor allem kleine, sparsame Modelle infrage kommen, ist es bisher unklar, ob sich ein E-Auto eines deutschen Herstellers qualifiziert.
Für 2024 rechnet die Regierung mit 20.000 Verträgen, in den Folgejahren mit bis zu 100.000 geförderten Elektroautos. Dafür sind 50 Millionen Euro als Budget eingeplant Die IG Metall kritisiert, es brauche dringend mehr bezahlbare Modelle. Dies entscheide über die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.
Quelle: Merkur – Wie Frankreich E-Autos aus China jetzt den Import-Riegel vorschiebt
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