Umweltbonus-Aus: Ministerium verteidigt Entscheidung
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Erst am Samstag hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) bekannt gegeben, dass die E-Auto-Förderung mit Sonntag – also einen Tag später – aufgrund von Sparzwängen eingestellt wird. Erst wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass entschieden wurde, den Umweltbonus für Elektroautos nicht weiterzuführen. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich klar, dass die Kaufprämie für Elektroautos früher ausläuft als geplant. Aber noch nicht wann.
Der dann doch recht zeitnahe Auslauf kam überraschend, muss aber so umgesetzt werden. Denn das Geld geht aus. Wie die FAZ berichtet, seien täglich rund 1400 Anträge für den Umweltbonus eingegangen, bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro. Dies habe dazu geführt, dass der Staat mit jedem weiteren Tag der Antragstellung etwa 5,6 Millionen Euro Ausgaben gehabt hätte. Bis zum Jahresende wären dies rund 80 Millionen Euro gewesen.
“Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag in Berlin. Es handle sich hierbei um “eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung”, die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei. Eine andere Wahl hätte man somit nicht gehabt, wie teilweise massiv kritisiert wird.
Von Seiten des Regierungssprechers heißt es weiter: “Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist.” Gleichzeitig verteidige man den notwendigen Schritt, “weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können”. Ferner verweist der Sprecher darauf, dass die Entscheidung für den kurzfristigen Auslauf der Subvention “gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt” worden sei. „Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück.”
Einseitig insofern, da es gefühlt von allen Seiten Kritik am Vorgehen hagelte. Auch beim Koalitionspartner SPD ist man über die Hals-über-Kopf-Abschaffung der Förderung nicht erfreut. Als “äußerst unglücklich” bezeichneten laut Deutscher Presseagentur gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende diesen Schritt. Lisa Bohm, geschäftsführende Vorständin des Bundesverbands Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM), äußerte sich ebenfalls: “Der Wegfall der Förderung – erst recht auf diese Art und Weise – zerstört zusätzlich Vertrauen in die Klima- und E-Mobilitätsziele der Bundesregierung.”
Bisher hieß es lediglich seitens der FDP, dass “außergewöhnliche Zeiten, außergewöhnliche Maßnahmen” erforderten. Deutlich pessimistischer sieht die nun zu erwartende Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland der umstrittene Branchen-Fachmann Ferdinand Dudenhöffer. „Das Elektroauto kommt auf die Standspur“, sagte der “Autopapst” laut Focus online. 200.000 Neuwagen würden deshalb 2024 weniger verkauft, habe er hochgerechnet. Er sieht gar den Verbrenner wieder im Aufschwung.
Die Diskussion um das plötzliche Umweltbonus-Aus wird auch in den nächsten Tagen nicht zur Ruhe kommen. Auch, wenn man zumindest aufgrund der eingangs erwähnten Zahlen, die Notwendigkeit eines scharfen Schnitts erklären kann.
Quelle: FAZ – Habecks Ministerium verteidigt Ende der E-Auto-Prämie
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