Wissing: Handelskrieg mit China wäre Katastrophe
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die EU weiterhin massiv vor einer nun kurz vor der Umsetzung befindlichen Einführung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos. “Einen Handelskrieg mit China kann sich niemand wünschen. Es wäre für Deutschland eine Katastrophe und es wäre auch für die Europäische Union nicht von Vorteil”, sagt er laut eines Berichts der deutschen Presseagentur (dpa).
Den von der Europäischen Union angekündigten Schritt lehne er ab. “Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist, dafür zu sorgen, dass wir im Wettbewerb am Markt bestehen und nicht den Wettbewerb einschränken. Die Einschränkung von Wettbewerb durch hohe Zölle führt dazu, dass der Wettbewerbsdruck auf die europäischen Hersteller abnimmt. Und das Nachsehen haben dann die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn nur Wettbewerb sichert niedrige Preise bei bester Qualität”, zitiert die dpa den Minister.
Die Europäische Kommission möchte auf in China gefertigte Elektroautos Strafzölle von bis zu 38,1 Prozent erheben. Auch viele deutsche Hersteller mit Joint-Venture-Werken in China wären davon betroffen – wie etwa Smart und Mini. Auch das Tesla Model 3 wird in China gefertigt, und da der US-amerikanische Autohersteller deutlich geringere Margen einnimmt als die chinesische Konkurrenz, dürfte an einer Preiserhöhung kein Weg vorbeigehen. Noch sind die Strafzölle aber nicht final. Bis Anfang Juli soll mit China nach einer alternativen Lösung gesucht werden – wie auch immer die aussehen könnte.
Eine konkrete Idee dazu nennt auch Wissing nicht, sagt aber: “Ich würde vorschlagen, wir besprechen mit unseren Handelspartnern weltweit die Dinge, die wir für verbesserungswürdig erachten und arbeiten daran, dass die Märkte offen bleiben und wir einen Wettbewerb haben.” Deutschland sei auf offene Märkte ohne Handelsbarrieren angewiesen.
Wie wird China auf die Strafzölle reagieren?
Doch auch China lässt diesen Schritt Europas nicht auf sich sitzen. “China behält sich das Recht vor, bei der Welthandelsorganisation Klage einzureichen und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen“, sagte He Yadong als Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, wie die dpa berichtet. Der Verdacht des Handelsprotektionismus stehe im Raum.
Sollte es bei den Strafzöllen bleiben, dürfte China entsprechend antworten. Im Raum stehen dabei Strafzölle auf europäische Verbrennerautos, was wiederum die deutschen Autohersteller besonders empfindlich treffen würde. Und es könnte der Beginn einer Zoll-Spirale sein, die sich auch in anderen Produktbereichen als Autos empfindlich niederschlagen könnte.
Quelle: Zeit online (dpa) – “Wissing: Handelskrieg mit China wäre “Katastrophe””
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