Habeck vermittelt: Verhandlungen über Strafzölle zwischen EU und China
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich auf seiner China-Reise dafür eingesetzt, dass die Europäische Union und China noch einmal über die angedachten Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhandeln. “Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen”, heißt es in einem Bericht des ZDF unter Berufung auf eine Mitteilung des chinesischen Ministeriums für Handel.
Derzeit ist vorgesehen, dass ab Juli Strafzölle auf in China gefertigte Elektroautos in einer Höhe von bis zu 38,1 Prozent erhoben werden sollen – gestaffelt nach der jeweiligen Kooperationsbereitschaft der Hersteller während der Ermittlungen. Der Vorwurf der EU lautet, dass durch staatliche Subventionen ein unfairer Wettbewerb bestehe. China hat auf diese Androhungen ebenfalls reagiert, Gegenmaßnahmen mit Strafzöllen auf Verbrennerautos, aber gegebenenfalls auch auf andere Produkte wie Schweinefleisch stehen im Raum. Dies könnte schnell zu einer Spirale führen, die in einen wirtschaftlich gefährlichen Handelskrieg münden könnte, so die Sorge.
Zuvor hatte Habeck in China mehrere dem Vernehmen nach intensive Gespräche mit chinesischen Politikern geführt, unter anderem mit Vertretern des Handelsministeriums inklusive Minister Wang Wentao. Die Inhalte seien mit der Europäischen Kommission abgestimmt gewesen. Habeck selbst sagte, er habe das getan, was ein deutscher Wirtschaftsminister in dieser Situation tun müsse, gab sich aber betont bescheiden: “Ob es ein Beitrag gewesen ist und wie viel Beitrag es gewesen sein könnte, das müssen andere beurteilen.” Es gebe aus seiner Sicht durchaus Kompromissmöglichkeiten, doch nun sei China am Zug, mit entsprechenden Vorschlägen zu kommen, stellte der Wirtschaftsminister zudem fest.
Mehrere europäische, aber vor allem auch deutsche Autohersteller und Verbände hatten sich sehr kritisch zu den vorgesehenen Strafzöllen geäußert. Viele von ihnen machen in China gute Geschäfte oder fertigen dort selbst Fahrzeuge. Die Sorge in der Branche ist folglich groß, dass Gegenreaktionen Chinas am Ende dem europäischen Autohandel mehr schaden als helfen könnten. Auch führende deutsche Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten sich bereits skeptisch zu den von der EU vorgesehenen Strafzöllen geäußert. Außerdem würden Strafzölle vermutlich dazu führen, dass der Durchschnittspreis von Elektroautos zunächst einmal eher wieder steigt, statt endlich auf ein für eine breite Masse finanzierbares Maß zu fallen.
Quelle: ZDF – “Habeck vermittelt in Peking: EU und China wollen im Zollstreit verhandeln”
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