15-Prozent-Zölle: Scholz’ Plan für EU und China
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Nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der sich auf seiner China-Reise dafür eingesetzt hat, dass die Europäische Union und China noch einmal über die angedachten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandeln, bringt sich nun der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ins Spiel. Wie das Handelsblatt berichtet, habe sich der Kanzler in die laufende Debatte zwischen der EU und China über die Einführung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Sein Kompromiss-Vorschlag soll bisher aber nicht auf viel Gegenliebe gestoßen sein.
Derzeit ist vorgesehen, dass ab Juli Strafzölle auf in China gefertigte Elektroautos in einer Höhe von bis zu 38,1 Prozent erhoben werden sollen – gestaffelt nach der jeweiligen Kooperationsbereitschaft der Hersteller während der Ermittlungen. Der Vorwurf der EU lautet, dass durch staatliche Subventionen ein unfairer Wettbewerb bestehe. China sieht dies nicht so. Peking warnte Brüssel, dass es riskiere, eine neue Front im Handelskrieg mit China zu eröffnen, der 2018 mit Washingtons ersten Einfuhrzöllen begann. Als Reaktion auf die EU-Entscheidung eröffnete China bereits eine Anti-Dumping-Untersuchung zu EU-Schweinefleischimporten.
Der deutsche Bundeskanzler bietet einen Kompromiss an, der die Verhängung einheitlicher Zölle auf Autoimporte von beiden Seiten vorsieht. Dies könnte eine 15-prozentige Zollabgabe auf chinesische sowie europäische Autoexporte bedeuten, wie das Handelsblatt berichtet. Die EU-Kommission lehnt den Vorschlag von Scholz ab und sieht darin keine geeignete Lösung. Ihrer Ansicht nach geht es nicht darum, die Zölle zu harmonisieren, sondern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen. Die von der EU vorgeschlagenen abgestuften Zölle auf chinesische Autos sollen demnach beibehalten werden.
Scholz’ Vorschlag: Ein Funken der Hoffnung für den E-Auto-Markt?
Alleine wird es Scholz also nicht zum besseren bewegen können. Aber eventuell führt seine Initiative dazu, dass er andere Länder auf seine Seite zieht. Dies könnte die EU-Kommission unter Druck setzen, worauf diese womöglich einlenken müsste. Mit Scholz’ Vorschlag, pauschal 15 Prozent Zoll in beide Richtungen zu verlangen, würde sich die Erhöhung für in China hergestellte Fahrzeuge nur geringfügig auswirken. Bei in Europa produzierten Elektroautos, die nach China exportiert werden, bliebe der Zollsatz unverändert, da China bereits 15 Prozent auf Autoimporte erhebt. Derzeit erhebt die EU zehn Prozent Zoll auf Pkw aus China, unabhängig davon, ob es sich um chinesische oder europäische Marken handelt.
Ansonsten wären von der neuen Reglung die chinesischen Marken stärker betroffen. Für BYD soll demnach ein zusätzlicher Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent gelten. Hierbei ist zu erwähnen, dass zu den Konzernen weitere Marken gehören, die ihre E-Autos bereits in Europa vertreiben.
In Brüssel bezeichnet man den Ansatz von Scholz als naiv. Die EU verweist auf ihre Antidumpinguntersuchung, die zeigte, wie stark die chinesische E-Auto-Industrie gefördert wird. Aufgrund dieser Erkenntnisse sehen EU-Insider auch rechtliche Zweifel an dem Vorschlag von Scholz. Dennoch ist die Höhe der geplanten Zölle selbst innerhalb der EU umstritten.
Quelle: Handelsblatt – Ungewöhnlicher Vorschlag – Olaf Scholz will EU von E-Auto-Zöllen abbringen
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