Grüne lehnen Änderungen am Verbrenner-Aus ab
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Die EU-Grünen haben die möglichen Änderungen an der Gesetzesgrundlage zum sogenannten Verbrenner-Aus als inakzeptabel bezeichnet, wie Automobil-Industrie berichtet. Zwar seien Ausnahmen für Autos, die mit E-Fuels betrieben werden, nicht vollständig ausgeschlossen, jedoch weiterhin als kritisch zu betrachten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemüht sich derzeit, die Unterstützung der Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern. Dabei scheinen sich Kompromisse mit den Grünen abzuzeichnen. Nach einem Treffen mit von der Leyen sprach Terry Reintke, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, von einem konstruktiven Austausch.
Bas Eickhout, ihr Amtskollege, betonte, dass es keine Abschwächung beim Green Deal geben dürfe. Der Green Deal der EU zielt darauf ab, bis 2050 klimaneutral zu werden. Änderungen an der Gesetzesgrundlage des Verbrenner-Aus ab 2035 seien unakzeptabel, so Eickhout. Er fügte hinzu, dass E-Fuels zwar durch einen Erwägungsgrund im Gesetz erwähnt werden, dieser jedoch rechtlich nicht bindend sei.
Eickhout bezieht sich hierbei auf einen Beschluss der EU, welcher festgelegt hat, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Die deutsche Bundesregierung hatte auf Drängen der FDP Ausnahmen für E-Fuels gefordert und durchgesetzt. Diese Ausnahmen stehen jedoch in der Kritik, da sie das Ziel der Klimaneutralität gefährden könnten.
Unabhängig davon erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass überhaupt entsprechende Mengen an E-Fuels in Deutschland zur Verfügung stehen könnten. Eine Studie des Potsdam Instituts für Klimafragen (PIK) kam 2023 zu dem Schluss, dass die Nachfrage nach E-Fuels bis 2035 nicht einmal annähernd gedeckt werden kann. Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagte der ARD: “Unsere Untersuchungen zeigen, dass die global verfügbaren E-Fuels im Jahr 2035 wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um den unverzichtbaren Bedarf in Deutschland zu decken.” Dies betreffe weniger den Individualverkehr, sondern eher Sektoren wie den Flugverkehr, den Schiffsverkehr und die Chemieindustrie, die aufgrund der hohen benötigten Energiedichte nicht elektrifiziert werden können. Für Pkw wird nach Einschätzung des PIK daher kaum etwas übrig bleiben.
Die Diskussionen um das Verbrenner-Aus und die Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sind eng miteinander verknüpft. Während die Grünen eine Abschwächung der Klimaziele strikt ablehnen, könnte von der Leyen durch Zugeständnisse an die Grünen ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit erhöhen. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird maßgeblich beeinflussen, wie konsequent die EU ihre Klimaziele verfolgt.
Quelle: Automobil-Industrie – EU-Grüne: E-Fuels nicht völlig ausgeschlossen / Auto-Zeitung – Alle Fakten zu synthetischen Kraftstoffen
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