Mehr Tempo 30 und E-Auto-Spuren? StVO-Novelle rückt näher
Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Straßenverkehrsgesetz (StVG) demnächst so angepasst, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs künftig auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese werden nun als eigenständige Anordnungszwecke verankert. Hierdurch sollen Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume eröffnet und der Straßenverkehr verträglicher gestaltet […]
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