Haushaltssperre: E-Auto-Förderung steht auf der Kippe
Nachdem das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe auf eine Klage der Union hin das umgewidmete Sondervermögen der Bundesregierung von 60 Milliarden Euro im Klima-und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte, verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltssperre. Für dieses Jahr will die Bundesregierung nachträglich eine Notlage erklären und sich damit finanziell über die Ziellinie retten. Welches Geld […]
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